Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Kritik an AfD-Chef Meuthen
Politiker behält Landtagssitz trotz Wechsel nach Brüssel
STUTTGART (tja) - Politiker aller Parteien haben am Dienstag scharfe Kritik an Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, geübt. Sie werfen ihm vor, aus machtpolitischem Kalkül ins Europaparlament zu gehen. Meuthen hatte einen entsprechenden Bericht der „Schwäbischen Zeitung“zuvor bestätigt. Als Grund führte er an, die AfD im EU-Parlament stärken zu wollen. Allerdings will er sein Landtagsmandat in Stuttgart zunächst behalten, aber „höchstwahrscheinlich“nicht bis 2021. Meuthen gehe es darum, „durch das Doppelmandat seine Schäfchen ins Trockene zu bringen: Wenn er bei den Europawahlen 2019 nicht gewählt wird, bliebe ihm noch bis 2021 sein Landtagsmandat“, kritisierte die Heidenheimer Europa-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU). SPD, Grüne und FDP werteten Meuthens Abschied als Ausdruck seiner Überforderung. Er habe keine Machtbasis in der eigenen Fraktion.
STUTTGART - Jörg Meuthen legt den Vorsitz der AfD-Fraktion zum 30. November nieder und wird Abgeordneter im EU-Parlament. Seinen Sitz im Landtag will er für eine Übergangsfrist behalten. Das gab Meuthen am Dienstag in Stuttgart bekannt und bestätigte damit einen Bericht der „Schwäbischen Zeitung“.
Der 56-Jährige sagte, die Entscheidung sei ihm „sehr schwer gefallen“. „Die AfD ist aber im EU-Parlament unterrepräsentiert. Das ist kein guter Zustand“, so Meuthen. Seit den EUWahlen 2014 verließen sechs der sieben Abgeordneten die AfD, Meuthen übernimmt den letzten Sitz. Diesen wolle er nutzen, um seine Partei in Europa langfristig besser aufzustellen. Meuthen übernimmt den Sitz von Beatrix von Storch, die in den Bundestag eingezogen ist. Damit muss sie das EU-Mandat abgeben.
Meuthen darf sein Landtagsmandat formell behalten. Das sei nur während einer „Übergangsfrist“geplant, wahrscheinlich aber nicht bis zum Ende der Legislatur 2021. Eine Diät erhält Meuthen dafür nicht mehr, das schließt das Abgeordnetengesetz aus. Bislang verdiente er rund 24 000 Euro brutto im Monat, plus bis zu 10 400 Euro für Mitarbeiter, die direkt an Angestellte fließen. Nach seinen Angaben liegen die Bezüge von der EU künftig bei maximal 16 000 Euro brutto. Dazu kommen Pauschalen für Mitarbeiter von rund 24 000 Euro monatlich.
An Meuthens Vorgehen gab es auch innerparteiliche Kritik, unter anderem von baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten. Es sei unklug, den Eindruck zu erwecken, Ämter anzuhäufen. Als Grund für Meuthens Festhalten am Landtagssitz wird vermutet, dass er die Wahlen zum EU-Parlament abwarten will. Sollte er dabei 2019 nicht im Amt bestätigt werden, hätte er wenigstens noch seinen Sitz in Stuttgart. Außerdem hätte sich Meuthen laut AfDKreisen bald einer Neuwahl als Fraktionschef stellen müssen, eine Mehrheit sei keineswegs sicher gewesen. Als Nachfolger für den Fraktionsvorsitz schlägt Meuthen Bernd Gögel vor. Als sich die AfD 2016 zerstritt, war Gögel einer der Gegenspieler Meuthens. Die Wahl soll in zwei Wochen stattfinden.