Neues Polizeigesetz – Koalition will über Nachjustierungen nachdenken

STUTTGART (lsw) - Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des AntiTerror-Gesetzes wollen die grün-schwarzen Koalitionspartner noch über mögliche Nachjustierungen sprechen. Nach einer Anhörung des Präsidenten des Landeskriminalamtes im Innen- und Ständigen Ausschuss sagte der grüne Innenpolitiker Ulrich Sckerl, das Gesetz könne noch besser gemacht, letzte Zweifel könnten beseitigt werden. Dabei geht es um die Eingriffsschwellen für die Überwachung potenzieller Straftäter, die seine Fraktion etwas höher setzen will. Ausgeschlossen sei aber, den Geltungsbereich des Gesetzes auf den Anti-Terror-Kampf zu beschränken. Das führe zu Sicherheitslücken.

Der CDU-Innenexperte Thomas Blenke sprach von einem guten Gesetzentwurf: „Über Detailfragen reden wir untereinander noch.“Zuvor hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) betont, das Sicherheitsgesetz müsse auch für andere schwere Verbrechen wie organisierte Kriminalität gelten. Obwohl die Koalition das Gesetz auf eine breite Basis im Parlament stellen will, sieht es derzeit nicht so aus, dass die SPD zustimmt. Nach internen Gesprächen an diesem Donnerstag und Freitag will die Koalition wieder auf die Opposition zugehen und für einen gemeinsamen Entwurf werben. Die AfD ist dabei außen vor.

Minister Strobl geht davon aus, dass das Sicherheitsgesetz wie geplant am 15. November verabschiedet werde. Ursprünglich sollte das Gesetzesvorhaben an diesem Mittwoch im Landtag beschlossen werden.

FOTO: DPA Thomas Strobl