Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Trump fordert mehr Druck auf Nordkorea
US-Präsident in Peking – China und die USA vereinbaren Milliardengeschäfte
PEKING - In der Krise mit Nordkorea fordert US-Präsident Donald Trump noch mehr Druck Chinas auf dessen Nachbarn. Am Mittwoch traf Trump auf seiner Asienreise in Peking mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Der Konflikt über Nordkoreas Atomwaffenund Raketenprogramm sowie Handelsstreitigkeiten standen im Mittelpunkt der Gespräche. Damit Trump seinen ersten China-Besuch als USPräsident daheim auch als Erfolg präsentieren kann, machte die chinesische Seite eine Reihe von Milliardengeschäften möglich. Chinesische und amerikanische Unternehmen unterzeichneten Abkommen mit einem Umfang von neun Milliarden US-Dollar.
Weitere Vereinbarungen, die darüber noch hinausgehen sollen, sind am Donnerstag geplant, berichtete Chinas Vizepremier Wang Yang. Es sei nur ein „Aufwärmen“gewesen: „Die beste Show folgt morgen“, zitierte ihn der China News Service.
Chinas Parteiführung hält nicht viel vom US-Präsidenten. Aber das gibt sie öffentlich selten zu erkennen. Im Vorfeld des jüngsten Parteitags machte sie eine Ausnahme. Propagandisten des chinesischen KP-Vorsitzenden Xi Jinping aus der Zentralen Parteihochschule schrieben, dass niemand ihm im Ausland das Wasser reichen könne und dass sich darin die „Überlegenheit“von Chinas politischem System widerspiegelt. Xi habe sich 44 Jahre lang von der Basis bis an die Spitze von Partei und Staat hochgearbeitet. Was brachte den „US-Konzernchef ins Amt? Bei ihm reichte aus, dass er „über genug Kapital verfügt und sich auf Reden ans Volk versteht, um die Wahlen zu gewinnen“, hieß es da.
Als der US-Präsident am Mittwoch zum 36-Stunden-Besuch in Chinas Hauptstadt eintraf, ließen Pekings Führer mit keiner Miene erkennen, dass sie in ihm einen Emporkömmling sehen. Der chinesische Botschafter in den USA, Cui Tiankai, hatte einen „Staatsbesuch -Plus“versprochen. Das „Plus“hat China eigens für Trump erfunden. Peking versteht sich auf Zeremonien. Nach der Ankunft des US-Präsidenten bat das Ehepaar Xi als private Geste das Ehepaar Trump zur privaten Audienz in den Kaiserpalast. Seit 2012 hat Chinas Regierung 158 Staatsoberhäupter und Regierungschefs zum Besuch der Verbotenen Stadt eingeladen. Trump erhielt eine besondere Ehrung: ein privates Abendessen in einem der Kaiserpalastareale. Trump wird gern vernommen haben, dass sein Vorgänger Barack Obama von Xi „nur“in die Gärten von Zhongnanhai eingeladen wurde, eine Nebenanlage des Kaiserpalastes, wo die Partei ihren Sitz genommen hat. Noch wichtiger für Trump ist es, am Donnerstag bei den offiziellen Verhandlungen neue Vorschläge Chinas für eine Lösung der Nordkorea-Krise zu hören. Weil beide Präsidenten einander brauchen und es auch in Chinas Interesse liegt, wachsen die Chancen, dass sich Peking in der Koreafrage weiter bewegt. Peking weiß, dass eine Lösung der Nordkorea-Frage alle anderen Probleme Chinas mit den USA entschärfen oder vertagen würde. Das gilt etwa für den schwelenden Konflikt mit den USA um seine Territorialansprüche auf das Südchinesische Meer und andere Gebiete. Auf Trumps Agenda steht die Forderung nach einem „freien indopazifischen Raum“, eine Strategie, die Chinas Expansionsgelüste eindämmen soll.
Tür für Verhandlungen offen
China tue schon „sehr viel mehr als in der Vergangenheit“, sagte ein Beamter in Trumps Tross. Trotz der Resolutionen des Sicherheitsrates gebe es aber weiter Handelsaktivitäten über die Grenze zwischen China und Nordkorea sowie finanzielle Verbindungen, die es nicht mehr geben sollte. Es dürften keine Schlupflöcher erlaubt werden.
Die USA hielten die Tür für Verhandlungen allerdings offen. Dafür müsse Nordkorea „die Bedrohung reduzieren, Provokationen beenden und sich auf ernsthafte Schritte für eine letztendliche Denuklearisierung zubewegen“, nannte der Beamte die US-Bedingungen. Nordkorea stelle aber seinerseits Vorbedingungen und lehne es ab, über die Beseitigung der Atomwaffen zu sprechen. Darauf ließen sich die USA nicht ein.
Am Ende seiner Asienreise will Trump auch darüber entscheiden, ob Nordkorea wieder auf die Liste der Staaten aufgenommen wird, die Terrorismus unterstützen, berichtete seine Sprecherin. Damit drohen neue Sanktionen.
Trump und Xi bemühen sich, ihren Streit um Chinas Handel, Investitionsbedingungen und sein Handelsdefizit kontrolliert zu handhaben. Das Problem Nordkorea geht vor.