Einen Schritt voran

Klima und Flucht bei Jamaika-Sondierung weiter strittig

BERLIN (sal) - Vorsichtige positive Signale gibt es von den Jamaika-Verhandlungen in Berlin. „Wir sind einen deutlichen Schritt weitergekommen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer am Freitag. Man sehe der nächsten Woche zuversichtlich entgegen. Am Sonntag treffen sich die Verhandlungsführer in Berlin, um den weiteren Fahrplan abzustimmen.

Immer noch sind viele Punkte in Klammern gesetzt, das heißt, dass sich die Partner nicht einigen konnten, vor allem bei den Themen Klima, Flüchtlinge und Finanzen ist das der Fall. Relativ einig dagegen sei man sich beim Abbau des Soli, der Zukunft der Rente und den Anstrengungen für mehr Bildung. Am nächsten Freitag soll Schluss sein mit den Sondierungen. Dann will Angela Merkel die CDU-Vorständler informieren, eine Woche später wollen die Grünen auf ihrem Parteitag entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen.

BERLIN (dpa) - Nach neun Monaten Haft ohne Anklage in der Türkei hat der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel (Foto: dpa) der türkischen Justiz eine „Verschleppungstaktik“vorgeworfen. Yücel forderte in der „taz am wochenende“:

„Ich will einen fairen Prozess. Und den am besten gleich morgen.“Yücel (44) sitzt seit Februar in Einzelhaft. Das Gericht begründete das Vorgehen gegen ihn mit dem Verdacht der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung. Eine Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft immer noch nicht vorgelegt.