Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
GroKo in Laichingen?
Was Laichinger Vertreter von CDU und SPD von dieser Koalition halten.
LAICHINGEN - Von wem wird Deutschland künftig regiert? Vielleicht doch von einer Großen Koalition? Dazu müssten sich SPD und CDU zusammenraufen. Ob dies möglich ist, haben wir zwei Laichinger Vertreter der Parteien gefragt: Kurt Wörner (CDU) und Walter Schreyer (SPD).
Kurt Wörner, Sprecher der CDUFraktion im Gemeinderat und Kreisrat, kann sich eine Große Koalition gut vorstellen. Für ihn steht Martin Schulz, der SPD-Parteivorsitzende, im Abseits. Denn mittlerweile gebe es auch bei den Sozialdemokraten eine Mehrheit für zumindest Gespräche mit der CDU. Was Schulz in der Vergangenheit stets abgelehnt hatte. Aber warum keine Neuwahlen, Herr Wörner? Diese würden nur der AfD in die Karten spielen und eine Minderheitsregierung sei ebenfalls keine Option. Wörner findet sogar, dass sich die SPD von Martin Schulz lösen sollte. „Die SPD hat genügend gute Leute, bei denen Verletzungen und aggressive Vokabeln, wie Schulz sie anwendet, nicht auf der Tagesordnung stehen. Unverschämte Begriffe haben im Bundestag nichts zu suchen.“Schulz sei ein guter Präsident des Europäischen Parlamentes gewesen, als SPD-Parteivorsitzender sei er jedoch fehl am Platz.
Walter Schreyer, der Vorsitzende der Laichinger Orts-SPD, hingegen wünscht sich eine Minderheitsregierung. Eine Große Koalition sei theoretisch zwar möglich, sie könne jedoch bei der nächsten Bundestagswahl zu einem noch traurigeren Ergebnis für die SPD führen. Von Neuwahlen hält Schreyer genauso wenig wie Wörner, da auch er der Meinung ist, dass diese nur die AfD stärken würden.
Und was sagt Schreyer zur FDP? Auch für ihn der Sündenbock der gescheiterten Verhandlungen? „Man könnte sagen, die FDP hat den Rückzieher gemacht, weil sie nichts zu bieten hat. Man könnte allerdings auch sagen: Sie möchte nicht vom größeren Koalitionspartner erdrückt werden, wie es schon einmal geschehen ist.“Auch seine Partei könne ein Lied davon singen. Apropos SPD: Auch Bundespräsident FrankWalter Steinmeier ist SPD-Mitglied (Mitgliedschaft ruht derzeit). Und von diesem erhofft sich Schreyer, dass er einen Weg hin zu einer Einigung ebnet. Er verweist darauf, dass der Präsident nicht machtlos sei, er habe viele Möglichkeiten. Und als Ultima Ratio könne er den Bundestag auflösen – was zu Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen führen würde.
Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD ist als ehemaliger Gemeinschaftskundelehrer fasziniert vom aktuellen Geschehen im Bundestag: „Ich finde die Entwicklung sehr interessant. Früher hätte man gemeint, ein Misstrauensvotum ist das Schlimmste, was passieren kann. Aber erst jetzt wird klar, wie sorgfältig das Grundgesetz angelegt ist, und dass es auf jede nur erdenkliche Situation vorbereitet ist.“Und wie schätzen die Beiden die Position der Kanzlerin ein? „Frau Merkel ist geschwächt, sie wird aber innerhalb der Union wieder stärker und sich durchsetzen. Sie ist eine starke Frau und hat eine starke Stellung inne, in der sie bisher gute Ergebnisse erzielen konnte“, findet Kurt Wörner. Merkel sei diplomatisch und überwerfe sich nicht mit den Leuten, weshalb Deutschland in der EU und weltweit solch’ einen guten Ruf genieße. Fraglich sei, ob sie noch ganze vier Jahre durchhalten könne. „Vielleicht gibt es eine Große Koalition und nach zwei Jahren Neuwahlen.“Und Schreyers Sicht? „Merkel ist deutlich geschwächt, könnte allerdings in einer Minderheitsregierung noch einmal regieren. Bei Neuwahlen hätte sie aber keine guten Chancen.“Auch in der Union erfahre sie starken Gegenwind, viele akzeptierten sie nur noch, da es keine anderen Kanzlerkandidaten gebe.