Merkel baut Druck auf die SPD auf

Kanzlerin will schnelle Regierungsbildung – Sozialdemokraten ziehen rote Linien

BERLIN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt nach dem Jamaika-Aus auf eine rasche Regierungsbildung und nennt Bedingungen für eine Neuauflage der Großen Koalition. Neuwahlen erteilte die CDUChefin dagegen eine Absage.

Die engste CDU-Spitze befürwortet Gespräche mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition. Es habe Einigkeit gegeben, dass es Priorität sei, diese Gespräche erfolgreich zu führen, und es gebe Zuversicht, dass Verhandlungen zum Erfolg führen könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Sonntagabend.

Mit Blick auf ein vereinbartes Treffen zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag bezeichnete Merkel einen ausgeglichenen Haushalt und Änderungen beim Soli als „Leitschnur“bei der Regierungsbildung. SPD-Chef Schulz sagte dazu, er strebe keine Große Koalition, keine Minderheitsregierung und keine Neuwahlen an. „Was ich anstrebe: dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Falle von Sondierungsgesprächen einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. „Ein „Weiter-so“wird es in keinem Fall geben. Das gilt ausdrücklich bei Steuern und größten Vermögen“, sagte er. Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer richtete der Union aus: „Frau Merkel ist bei Lage der Dinge nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann.“Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte, im Stundentakt würden Forderungen von Sozialdemokraten erhoben, was zwingend sei und wo rote Linien seien.

Die Grünen stellen sich derweil auf Opposition ein. Für das JamaikaAus machten sie auf ihrem Bundesparteitag FDP-Chef Christian Lindner verantwortlich. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: „Wir brauchen mehr Kompromissbereitschaft und nicht weniger, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.“

BERLIN (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und mit der Aussicht auf eine neue Große Koalition legen Union und SPD in der Wählergunst zu. Im sogenannten Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“verbessert sich die Union um zwei Prozentpunkte auf 33 Prozent. Die SPD steigt um einen Punkt auf 22 Prozent. Ebenfalls um einen Punkt zulegen konnte die Linke, die nun auf zehn Prozent kommt.

Die drei anderen im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnen dagegen Einbußen. Die AfD sinkt um zwei Punkte und erzielt im Sonntagstrend mit elf Prozent den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Grüne und FDP verlieren je einen Punkt und erreichen nun zehn beziehungsweise neun Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Yougov befragte Bürger, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel Regierungschefin bleiben soll. In diesem Punkt sind die Deutschen gespalten. 40 Prozent plädieren für eine Fortdauer der Kanzlerschaft der CDU-Chefin, 41 Prozent sind dagegen.