Kretschmann fordert weiter blaue Plakette

Ministerpräsident möchte Fahrverbote verhindern – Kaum Fortschritte beim Dieselgipfel

STUTTGART/BERLIN (kab/dpa) Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ist die Einführung einer blauen Plakette die einzige Möglichkeit, allgemeine Dieselfahrverbote zu verhindern. „Das ist unbegreiflich für mich, der Widerstand dagegen“, sagte er am Dienstag, dem Tag des jüngsten Dieselgipfels, in Stuttgart. Die Plakette sei Teil der Sondierungsverhandlungen gewesen – eine Einigung dazu sei am Widerstand von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert.

Zwar könnten dann alle Autos ohne solch eine Plakette nicht mehr in ausgewiesene Zonen einfahren, was auch Fahrverboten gleichkomme. Aber ihre Einführung wäre ein Signal an Verbraucher und den Markt, was auf sie zukomme. „Wir sind keine Blaue-Plakette-Fanatiker“, sagte Kretschmann über seine Partei, es fehle schlicht eine Alternative.

Im Gegensatz zu den vorigen Malen ist Kretschmann dem dritten Dieselgipfel in Berlin ferngeblieben. Als Grund nannte er die schlechte Vorbereitung der Treffen. Auch seien keine weitreichenden Beschlüsse zu erwarten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Dienstag nach dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen, das „Sofortprogramm“für bessere Luft in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 solle verstetigt werden. Die Gelder aus dem Dieselfonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese „passgenau“Projekte umsetzen könnten. Von Umweltschützern kam Kritik an den Beschlüssen.

STUTTGART/MÜNCHEN (dpa) - Die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Europa hat im Südwesten hohe Wellen geschlagen. Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer bezeichnete die Entscheidung als „schwarzen Tag“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nach eigenem Bekunden nicht glücklich mit der Lizenz-Verlängerung. Der Zeitraum der weiteren Zulassung von fünf Jahren sei sehr lang, sagte Kretschmann. In Baden-Württemberg werde sich die grün-schwarze Regierung für eine Reduktion des Einsatzes von Pestiziden und Herbiziden einsetzen.

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) begrüßt eine Verlängerung der Zulassung. Für bestimmte Bereiche sei Glyphosat nahezu alternativlos, sagte Hauk. Dazu zähle die sogenannte Unterstockbehandlung von Reben und von Obstbäumen. Er appellierte an Landwirte, das Mittel nur anzuwenden, wenn es unbedingt nötig sei. Besitzer von Hausgärten sollten ganz darauf verzichten.

Nach Angaben des Bauernverbandes hat Glyphosat im Südwesten vor allem für Landwirte in solchen Regionen eine wichtige Bedeutung, wo eine hohe Erosionsgefahr besteht. Werde der Boden durch Wind oder Niederschlag leicht weggeschwemmt, sei der Einsatz von Glyphosat zur Vermeidung von Unkraut praktisch unverzichtbar. Der Bayerische Bauernverband begrüßt es, dass „zumindest an einer Front eine Entscheidung getroffen wurde“, wie ein Sprecher sagte. Die Bauern bräuchten Planungssicherheit und müssten sich auf geltendes Recht verlassen können. Für die Bayernpartei hingegen ist die Zustimmung Schmidts ein Kniefall vor der Chemie-Lobby.

Der Bayer-Konzern hat sich für eine Verlängerung der Zulassung auf 15 Jahre ausgesprochen. „Leider scheint eine Wiederzulassung von lediglich fünf Jahren die einzige Möglichkeit zu sein, den Landwirten in Europa weiterhin Zugang zu diesem wichtigen Herbizid zu ermöglichen“, hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Bayer will den Glyphosat-Hersteller Monsanto übernehmen.