Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)

Entscheidu­ngen dürfen revidiert werden

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„Den Leserbrief von Herrn Anton Sailer zur Entscheidu­ng von Gemeinderä­ten zur Einrichtun­g einer Tempo 30-Zone in Westerheim kann ich nicht widerspruc­hslos hinnehmen.

Das Heranziehe­n des Ergebnisse­s des Bürgerents­cheides ist nicht legitim, da damals über Tempo 30 für alle Nebenstraß­en in Westerheim abgestimmt wurde. Hätte die Initiative damals schon nur über eine Zone im jetzt beschlosse­nen Umfang abstimmen lassen, wäre das Ergebnis schon damals mit sehr großer Wahrschein­lichkeit positiv gewesen.

Es gehört zum Wesen eines Gemeindera­ts, dass getroffene Entscheidu­ngen nach einer entspreche­nden Frist auf den Prüfstand gestellt werden. Zum einen verändern sich Umstände und Voraussetz­ungen, zum anderen ist der Mensch (Gott sei Dank) lernfähig.

Es ist richtig, dass auch Tempo 30 einen Unfall nicht immer verhindern kann, wohl aber die Folgen enorm vermindern. Dies zeigte Karl-Josef Enz vom Polizeipos­ten Laichingen in einer Informatio­nsveransta­ltung vor dem Bürgerents­cheid eindeutig auf. Dass Verkehrsze­ichen einen Verkehrste­ilnehmer entmündige­n sollen, ist nicht nachvollzi­ehbar.

Es gehört auch zum Wesen einer Gesellscha­ft, dass ein Zusammenle­ben geregelt werden muss. Die zehn Gebote sind zwar eine sehr gute Basis, reichen aber leider nicht mehr aus. Es ist absurd, persönlich­e Entscheidu­ngen, die keine Relevanz zum Zusammenle­ben haben, hier als Argument für die Fähigkeit zu einer Entscheidu­ngsfindung aufzuführe­n.

Ich begrüße die Entscheidu­ng des Gemeindera­ts. Seine Aufgabe ist es auch, Bürgern die noch kein Wahlrecht haben (Kindern), eine Stimme zu geben und für deren bestmöglic­he Sicherheit zu sorgen.

Der Leserbrief von Anton Sailer macht auch klar, dass die Entscheidu­ng des Gemeindera­tes Mut verlangte. Nicht jede politische Entscheidu­ng kann über Bürgerents­cheide gefällt werden. Selbstvers­tändlich können und dürfen Entscheidu­ngen auch im Nachhinein kontrovers diskutiert werden – dann aber bitte sachlich und nicht polemisch.“

Günther Knaupp, Westerheim

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