Innenminister streiten über Abschiebungen nach Syrien

Südwest-Ressortchef Strobl (CDU) will sich an Debatte nicht beteiligen – Grünen-Landeschef nennt Vorstoß zynisch

STUTTGART - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will sich nicht an der Debatte um einen Abschiebestopp nach Syrien beteiligen. „Wir werden bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche beraten, welche Dauer der richtige Weg ist und ob wir die Bundesregierung um eine Neubewertung der Sicherheitslage bitten“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“am Mittwoch. Seine Amtskollegen aus Sachsen und Bayern hatten laut Medienberichten gefordert, Abschiebungen nur bis zum Sommer auszusetzen. Einen entsprechenden Beschluss streben sie für die Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig an.

„Die Lage in Syrien ist unbestreitbar mehr als schwierig“, erklärte Strobl. „Deshalb finden dorthin jetzt selbstverständlich keine Rückführungen statt – auch wenn es aktuell keinen formellen Abschiebestopp gibt.“Dieser sei zum Oktober ausgelaufen. „Ich finde es einen guten Schritt, wenn dieser Beschluss jetzt formal gefasst wird“, sagte er und ergänzte: „Im Übrigen gibt es noch nicht einmal faktisch die Möglichkeit der Rückführung, weil es keine Flugverbindungen nach Syrien gibt.“

Strobls Kabinettskollege, Sozialund Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne), reagierte mit Unverständnis. „Wer derzeit über Abschiebungen nach Syrien nachdenkt, führt eine reine Phantomdebatte“, sagte er. Deutlicher äußerte sich der GrünenLandesvorsitzende Oliver Hildenbrand. „Mit Blick auf die vielen Toten, die massive Zerstörung und das unendliche Leid in Syrien wirken diese Überlegungen auf mich geradezu zynisch“, sagte er . „Wer Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien fordert, hat jeden humanitären und menschenrechtlichen Kompass verloren.“

Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Innenminister und Sprecher der SPD-Innenminister, Boris Pistorius. Er warf CDU und CSU eine „fragwürdige Profilierung nach rechts“vor. Die SPD-Innenminister wollen den Abschiebestopp bis mindestens Ende 2018 verlängern.

Länder regeln Abschiebestopp

Das CDU-geführte Bundesinnenministerium beschwichtigt. Bei der Debatte gehe es lediglich darum, eine neue Lagewertung für Syrien anzustoßen und zu diskutieren, ob der Abschiebestopp in das Land um zwölf oder nur um sechs Monate verlängert werde. Diese Entscheidung liege in der Hand der Bundesländer. Für den Vizevorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, scheint die Lage indes klar. Für Rückführungen nach Syrien müsste sich die Situation im Land erst nachhaltig und dauerhaft wandeln. „Ein grundlegender Wandel der Sicherheitslage ist nicht erkennbar“, sagte er.

FOTO: DPA Legt sich bei der Dauer des Abschiebestopps für Syrer noch nicht fest: Innenminister Thomas Strobl (CDU).