CSU ändert sich nicht

Zum Artikel „Kanzlerin Merkel rügt Minister Schmidt“(29.11.):

Das Ja von Landwirtschaftsminister Schmidt bei der EU-Abstimmung, das umstrittene Unkrautgift für weitere fünf Jahre zuzulassen, wirft Fragen auf. Wieso hat er sich nicht an das in der Koalition übliche Verfahren einer Enthaltung gehalten, wenn zwischen Umweltministerium und seinem Ministerium gegensätzliche Meinungen bestehen? Sollten mit dieser Provokation die Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition beeinflusst werden? Die schnelle Reaktion aus der CSU-Zentrale, ihrem CSU-Minister Rückendeckung zu geben, lässt diese Vermutung zu. Man will machtpolitische Pflöcke einschlagen, selbst dann, wenn Verbraucher- und Naturschutz darunter leiden. Nie waren die Grünen so wichtig wie heute! Die Minipartei CSU (mit bundesweit hochgerechnet sechs Prozent Stimmenanteil) hat seit jeher in den jeweiligen Regierungen zu viel Macht, die sie rücksichtslos ausspielt. Sie ist ein Klotz am Bein der CDU.

Die internen Machtkämpfe innerhalb der CSU und die Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den Landtagswahlen in Bayern 2018 lassen nichts Gutes ahnen. Eine gedeihliche Zusammenarbeit in einer Großen Koalition ist mehr als fraglich. Von daher kann man der SPD von einer Neuauflage nur abraten. Die CSU wird sich nicht ändern und weiter stänkern.

Riedlingen

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