Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Islamische Länder einigen sich auf Kompromiss in Jerusalem-Frage
Treffen in Istanbul beschließt Gegenposition zu USA, doch ohne konkrete Schritte zu nennen
ISTANBUL - Die Bekräftigung völlig unumstrittener Positionen ist ein bewährtes Mittel der Diplomatie, wenn ein Konsenspapier her muss, ohne dass es einen Konsens gibt. Auf diese Methode besannen sich die 57 Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) bei ihrem Treffen am Mittwoch in Istanbul.
Unter der Leitung der Gastgeberin Türkei wurde eine 23 Punkte umfassende Abschlusserklärung verabschiedet, in der die Jerusalem-Entscheidung der USA kritisiert wurde. Die islamische Welt erkenne Ost-Jerusalem als Hauptstadt der Palästinenser an, hieß es darin – was vor allem von türkischer Seite als historischer Durchbruch verkauft wurde. Allerdings steht dieses Bekenntnis schon seit Jahrzehnten in der Satzung der OIC. Noch während die Delegierten in Istanbul zusammensaßen, zeigte sich zudem, dass nicht alle islamischen Länder an einem Strang ziehen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte als derzeitiger Ratsvorsitzender das OIC-Sondertreffen einberufen, um Donald Trump eine gemeinsame Antwort der islamischen Welt zu geben: Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und seine Ankündigung, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, war zwar in der arabischen Welt und anderen muslimischen Nationen kritisiert worden, allerdings in sehr unterschiedlicher Schärfe. Viele Staaten wollen es sich nicht mit den USA verderben.
Bei dem Treffen versuchte Erdogan deshalb, die Delegierten auf eine scharfe Linie gegenüber den USA einzuschwören. Er nannte Israel einen „Besatzungsstaat“und einen „Terrorstaat“und warf Washington vor, nicht an der Seite der friedliebenden Kräfte im Nahen Osten zu stehen. Das mache Frieden unmöglich.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betonte, die USA hätten sich als Vermittler im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern disqualifiziert. Trump wolle Jerusalem den Israelis zum „Geschenk“machen. „Niemals“wieder könnten die USA beim Friedensprozess eine Rolle spielen, sagte Abbas. Schon vor der Konferenz in Istanbul hatte der Palästinenserchef diese Haltung in die Tat umgesetzt, indem er ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence ausschlug, der in den kommenden Tagen in Nahost erwartet wird.
Scharfe Rhetorik
So weit wie Abbas wollen andere trotz der teilweise scharfen Rhetorik nicht gehen. So erneuerte die Abschlusserklärung zwar die ohnehin längst beschlossene Position einer Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenser-Staates und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Palästina als Staat und Ost-Jerusalem als „besetzte“Palästinenser-Hauptstadt zu betrachten. Auch wird Trumps Jerusalem-Ankündigung für null und nichtig erklärt. Doch anders als bei Trump gab es in dem Abschlusspapier keinerlei Festlegung auf Konkretes: Von einer Verlegung muslimischer Botschaften nach OstJerusalem war keine Rede.
Eine Folge des Istanbuler Treffens könnte auch eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sein. Erdogans scharfe Kritik an Trump dürfte in Washington ohnehin vorhandene Bedenken verstärken. Das bilaterale Verhältnis ist angespannt, weil Ankara die amerikanische Waffenhilfe für die syrischen Kurden beklagt und die Trump-Regierung den türkischen Präsidenten verdächtigt, islamistische Gruppen wie die Muslim-Bruderschaft zu unterstützen.