Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Haushalt: Kurz vor Schluss gibt es noch Streit
Forderungen der CDU rufen Ärger hervor - Wie Mehrausgaben ausgeglichen werden
ULM - Am Ende wurde noch einmal gestritten. Der fertige Haushaltsplan für das Jahr 2018 lag in der Sitzung des Ulmer Gemeinderats am Mittwochabend schon auf dem Tisch, da brachte Stadtrat Thomas Kienle (CDU) noch einmal zwei Anträge ins Spiel. Die habe seine Fraktion schon am 17. November eingebracht, behandelt worden seien sie nicht. Die CDU forderte, dass die Stadt Ulm fünf Millionen Euro in die Schuldentilgung steckt und dass ein neues Sparbuch für das Ziel Klimaschutz anlegt.
Wie berichtet, soll im kommenden Jahr viel Geld in Sparbücher fließen. Damit sind Töpfe gemeint, aus denen Geld nur für einen bestimmten Zweck entnommen werden darf.
Bislang gab es zwei Sparbücher, zwei neue kommen 2018 dazu. Dann gibt es eines für die neue Straßenbahnlinie 2, ein allgemeines Sparbuch, das der Stadt als Puffer dient und aus dem Schulden abgebaut werden können, eines für Sanierungsund Modernisierungsmaßnahmen und eines für die „Zukunftsoffensive Ulm 2030“. Damit ist gemeint, dass die digitale Infrastruktur der Stadt bis zu diesem Jahr verbessert werden soll.
„Das ist doch sinnlos“, schimpfte Gerhard Bühler (FWG) über Kienles Anträge. Dorothee Kühne (SPD) warf dem CDU-Politiker und Grünen-Stadtrat Michael Joukov Profilierungsversuche vor. Joukov hatte vorgeschlagen, einfach das Modernisierungssparbuch umzutaufen und das Wort Klimaschutz in den Namen aufzunehmen, statt ein neues Sparbuch anzulegen.
Während der Grüne seinen Antrag noch zurückzog, hielt Kienle seine Forderungen aufrecht. Sie wurden abgelehnt, gegen die Stimmen der CDU.
Einmütige Zustimmung erhielt dagegen der Haushalt. Er sieht neben den Sparbüchern große Investitionen für die Tramlinie 2 und ein Parkhaus vor, das die Stadt am Bahnhof errichten will. Dafür fallen insgesamt 33 Millionen Euro an. Das meiste Geld wird aber für Personalkosten ausgegeben, vor allem im Bereich Soziales.
In den Haushaltsberatungen hatten die Räte um Ergänzungen gerungen, Stadtpolitiker machten sich unter anderem stark für die Sportförderung stark.
Durch die zusätzlichen Wünsche der Räte waren weitere Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro in den Plan aufgenommen worden.
Diese Mehrausgaben gleichen zusätzliche Steuereinnahmen aus. Das geht aus der jüngsten Steuerschätzung hervor. „Sie sind ein richtiger Spielverderber“, sagte FDP-Stadtrat Erik Wischmann deshalb im Scherz zu Finanzbürgermeister Martin Bendel, der die Steuerschätzung bereits vor der Sitzung vorgestellt hatte.