Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Neuer Rekord-Haushalt
Laichingens Bürgermeister stellt die in 2018 geplanten Investitionen vor.
LAICHINGEN - Einen abermaligen Rekordhaushalt für die Stadt Laichingen hat am Montag Bürgermeister Klaus Kaufmann dem Gemeinderat präsentiert. Gesetzt den Fall, die Stadträte segnen das Zahlenwerk in der vorgelegten Forma ab, das festlegt, wofür die Stadt im kommenden Jahr Geld ausgeben wird, wird ein Volumen von 38 Millionen Euro bewegt. Investiert werden sollen in 2018 sechs Millionen Euro, 32 Millionen sind für den laufenden Betrieb vorgesehen. Andererseits ist auch die Aufnahme neuer Schulen geplant: 6,5 Millionen Euro im städtischen Eigenbetrieb der Abwasserbeseitigung. Ein Überblick über die wichtigsten Kennzeichen und geplanten Investitionen im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.
Einsamer Rekord: Noch nie war das Volumen eines Laichinger Haushalts so groß, wie es in 2018 der Fall sein soll. Genau 38 002 656 Euro sollen laut Haushaltsentwurf von Bürgermeister Klaus Kaufmann in 2018 eingenommen und ausgegeben werden. 32 Millionen Euro entfallen davon auf den Verwaltungshaushalt, aus dem heraus der laufende Betrieb finanziert werden soll; dieser enthält zum Beispiel die Personalkosten. 5,94 Millionen Euro sollen auf den Vermögenshaushalt entfallen. Dieses Geld stünde dann für Investitionen bereit. Zum Vergleich: Der Haushalt von 2017 umfasst 37,7 Millionen Euro, der von 2016 37,4 Millionen Euro und 2015 waren es 32 Millionen Euro.
Wirksam wird der neue Haushalt erst, wenn er mehrheitlich vom Laichinger Gemeinderat verabschiedet worden ist. Dies ist in der Gemeinderatssitzung am 26. Februar vorgesehen. Die vier Laichinger Gemeinderatsfraktionen – BWV, LAB, CDU und Igel – werden aber sicher noch den einen oder anderen eigenen Akzent setzen wollen. Womöglich sind sie auch nicht mit allem einverstanden, was die Laichinger Verwaltung für 2018 vorgesehen hat. Öffentlich beraten werden soll der Haushaltsentwurf in der Sitzung am 22. Januar.
Investitionen: Hier nannte Bürgermeister Klaus Kaufmann an erster Stelle die Schulen, respektive den aus seiner Sicht unumgänglichen Neubau der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule (wir berichteten mehrfach). Hintergrund ist das marode Bestandsgebäude, dessen Betriebserlaubnis in wenigen Jahren ausläuft. Kaufmann sprach hier von „keiner leichten Aufgabe“. Schon im kommenden Jahr will er die Weichen für einen oder mehrere EKS-Neubauten stellen, 500 000 Euro sind für 2018 hierfür geplant; die Finanzierung soll auf mehrere Jahre gestreckt werden.
Die Gesamtkosten für eine neue ● Gemeinschafts- mit Grundschule taxiert die Verwaltung auf rund 17 Millionen Euro. Angesichts dieser Summe machte Kaufmann klar, dass eine neue EKS von der Stadt Laichingen „unmöglich“alleine finanziert werden könne. Die Stadt brauche „dringend Unterstützung“von den Umlandgemeinden. Wobei Laichingen schon froh wäre, wenn sich diese am Neubau zunächst nur der Gemeinschaftsschule beteiligen würden – schließlich werden an der Gemeinschaftsschule auch Schüler aus Westerheim, Heroldstatt & Co. unterrichtet. Eine solche neue würde zehn Millionen kosten, sieben Millionen Euro – betrachtet man die Vorhaben getrennt voneinander – eine neue Grundschule; an dieser lernen nahezu ausschließlich Laichinger Kinder. Noch ist unklar, wo und in welcher Form (wieder unter einem Dach? Wieder eine Gesamtleitung?) die „neue“EKS entstehen soll. Dies liegt auch daran, dass er noch auf ein „Signal“des Umlands warten würde, so Kaufmann.
Auch in die weitere Infrastruktur ● Laichingens will Kaufmann investieren. Drei Millionen sollen in 2018 in
Gemeindestraßen investiert werden, davon allein 1,3 Millionen Euro in den Ausbau der kaputten Laichinger Helfensteiner Straße (wir berichteten); 300 000 Euro sind für neue LED-Straßenlampen vorgesehen und 670 000 Euro für den Breitbandausbau. Und 70 000 Euro sollen in 2018 in die Planung für die neue
Bushaltestelle in der Gartenstraße fließen. Diese wird auch deshalb benötigt, damit der Busverkehr aus Laichingen und der Umgebung vernünftig an den künftigen Bahnhof bei Merklingen angebunden werden kann.
Apropos Bahnhof: Die Verpflichtungen der Raumschaft im Bezug auf
den „Bahnhof Merklingen – Schwäbische Alb“werden ja von einem deshalb neu gegründeten Verband geregelt. Neben der Teilfinanzierung des eigentlichen Bahnhofs, der von den Bahn erreichtet wird, plant und baut dieser auch den dazu gehörigen P+R-Platz und treibt Planungen für einen neuen Gewerbepark voran. 1,2 Millionen Euro sollen laut Haushaltsentwurf 2018 an den Verband aus Laichingen überwiesen werden.
Eine weitere Verpflichtung, die die Stadt Geld kosten wird (wenn auch erst in 2021): die vereinbarte Kooperation mit der katholischen Kirchengemeinde. Diese ist Betreiber des
Kindergartens „Regenbogen“, welcher neu gebaut werden soll. Den Bedarf hatten die Laichinger Räte schon im Mai bestätigt. Als Investitionszuschuss sind in vier Jahren 2,1 Millionen Euro vorgesehen.
Grundsätzlich attraktiv und gut ● aufgestellt sieht Bürgermeister Klaus Kaufmann die Stadt Laichingen. Belegen würde dies auch die abermals gewachsene Bevölkerungszahl, die Ende 2016 bei 11 341 lag. Und gerne dürften dies auch noch mehr werden – die Stadt sei gerüstet, beziehungsweise stelle die richtigen Weichen für die Zukunft. Kaufmann kündigte an, dass das
Wohngebiet Lindensteig erweitert werden soll. Für den Erwerb von Baugrund will die Stadt in 2018 deshalb fast 1,5 Millionen Euro ausgeben. Neue Wohnbauflächen stellte er auch für den Teilort Suppingen in Aussicht. Und für Gewerbe soll – wenn das IG Ost voll ist – auch wieder neuer Platz geschaffen werden; die Stadt hat hierfür Flächen (rund 15 Hektar) südlich der L230 im Fokus; der Flächennutzungsplan soll diesbezüglich geändert werden (Prozess läuft aktuell).
Top aufgestellt sei auch die Laichinger Verwaltung, so Klaus Kaufmann. „Wir haben jetzt den Punkt erreicht, dass wir ohne zusätzliche Mitarbeiter unsere Arbeiten gut erledigen können“, sagte Kaufmann in seiner Haushaltsrede (Seite 16). In der Stadtverwaltung sei nun eine „Qualität erreicht“, die bisher noch nicht vorhanden gewesen sei. Qualität, die aber auch kostet: Fast sieben Millionen Euro betragen die Personalkosten in 2018, ebenfalls eine neue Rekordmarke.
Auf Rekordfahrt, leider in die falsche Richtung, befinden sich aber auch die Verbindlichkeiten der Stadt. Zwar nicht im städtischen Haushalt, jedoch im ausgegliederten Haushalt der städtischen Abwasserbeseitigung. Schon jetzt beträgt die Verschuldung hier knapp zwölf Millionen Euro. Und wegen geplanter Investitionen in Kläranlage, Regenüberlauf-Becken und Versickermulde sollen 2018 neue Darlehen über sechseinhalb Millionen Euro aufgenommen werden, und noch einmal rund sechs Millionen bis 2021. Die Folge: Ende 2021 stünde die Stadt hier mit rund 23 Millionen in der Kreide, die Pro-Kopf-Verschuldung läge dann bei rund 2000 Euro. Für Kämmerer Thomas Eppler aber kein allzu großes Problem. Denn es würden ja Werte geschaffen, die bleibend sind. Es wird aber dauern, bis Laichingen von diesem Schuldenberg runter ist. Refinanziert werden sollen die Investitionen langfristig von den Laichinger Bürgern, über die Abwasser-Gebühren unter anderem.
Unterm Strich fasste Klaus Kaufmann seinen Entwurf für den Haushalt 2018 als „solides und gut durchdachtes Zahlenwerk“zusammen – bei allen Schwierigkeiten, die bestünden. Denn finanziell sei die Lage
durchaus angespannt. Zwar fließen abermals reichlich Zuschüsse, ohne die die Stadt ihren Verpflichtungen jedoch nicht im Ansatz nachkommen könnte. Allein sechs Millionen bekommt die Stadt 2018 als Anteil aus der Einkommenssteuer. Erfreulich: Die Gewerbesteuer soll stabil bleiben und auch nächstes Jahr rund 5,2 Millionen in die Kasse spülen (2017: 5,1).