Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Separatisten triumphieren
Liberale Partei kann bei Katalonien-Wahl dennoch zulegen
BARCELONA (AFP/dpa) - Die Separatisten in der spanischen Krisenregion Katalonien haben bei der Parlaments-Neuwahl ihre absolute Mehrheit verteidigt. Die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien erreichten nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona, wie die Wahlbehörde am späten Donnerstagabend mitteilte. Die Allianz von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont schnitt entgegen aller Umfrageergebnisse außerordentlich gut ab und kam auf 34 Sitze. Die Gegner der Unabhängigkeit verpassten die absolute Mehrheit überraschend deutlich. Die liberale Partei der 36-jährigen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas, die gegen eine Abspaltung der Region von Spanien ist, hat zwar Mandate dazugewonnen – jedoch gab es wegen des schlechten Abschneidens möglicher Koalitionspartner keine Chance auf eine Regierungsbildung.
Noch immer ist Deutschland ohne neue Regierung, und dafür tragen die Freidemokraten einen gehörigen Teil Verantwortung. Die Liberalen hatten verhandelt, als wollten sie gar nicht ernsthaft in eine Regierung. Das Kalkül, von der Jamaika-Absage zu profitieren und im Falle von Neuwahlen weiter zuzulegen, scheint so womöglich nicht aufzugehen. In den Meinungsumfragen verliert die FDP an Zustimmung, und ihr Spitzenkandidat Lindner büßt deutlich an Popularität ein.
Seine Jamaika-Gedankenspiele sollen jetzt als Störmanöver in Richtung Neuauflage einer Großen Koalition dienen. Quasi im Alleingang hatte der FDP-Vorsitzende seine Partei nach vier quälenden Schattenjahren und außerparlamentarischer Opposition wieder zurück in den Bundestag geführt. Doch scheint ihm der Erfolg nicht besonders gut zu bekommen. Seine taktischen Manöver und Jamaika-Wendungen erinnern an den früheren FDP-Chef Guido Westerwelle, dem lange das Etikett des Unseriösen und Unzuverlässigen anhaftete, dem die Liberalen das Etikett der Spaßpartei zu verdanken hatten. Lindners Manöver könnten die FDP noch teuer zu stehen kommen.
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