Lindner spricht von Jamaika

FDP-Chef nach Neuwahlen bereit für weiteren Anlauf

BERLIN (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hält einen weiteren Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition im Falle einer Neuwahl für möglich. „Diese Wahlperiode macht es keinen Sinn, aber die Freien Demokraten würden sich Gesprächen nicht verweigern, wenn eine geänderte politische und personelle Konstellation mehr Erfolg verspricht als 2017“, schrieb Lindner am Donnerstag im Internetdienst Twitter. Schon bisher hatte Lindner erneute Gespräche über die Bildung einer Regierung aus Union, Grünen und FDP explizit nur für die aktuelle Legislaturperiode ausgeschlossen. In dieser Deutlichkeit sind die Äußerungen neu. Der „Wirtschaftswoche“sagte er: „Bei CSU und Grünen gibt es eine neue Führungsmannschaft. In neuen Konstellationen wird neu gesprochen.“

Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen Mitte November platzen lassen.

NEW YORK (KNA) - Trotz Drohungen aus den USA und Kritik aus Israel hat die UN-Vollversammlung am Donnerstag eine Resolution über den Status von Jerusalem verabschiedet. Darin werden die USA aufgefordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen, in der sie Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. 128 Mitgliedsstaaten stimmten in einer von Jemen und der Türkei beantragten Krisensitzung für die Resolution, darunter Deutschland. Neun Mitglieder stimmten dagegen, 35 Staaten enthielten sich.

Die Resolution verurteilt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump und erklärt Entscheidungen über den Status der Stadt für rechtlich unwirksam. Trump hatte gedroht, jenen Ländern, die die Resolution unterstützen, Hilfszahlungen zu streichen: „Sollen sie gegen uns stimmen, sparen wir eine Menge.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es „absurd“, dass die USA aufgefordert werden, ihre Entscheidung zurückzunehmen, in der sie Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Er sei zufrieden mit „der wachsenden Zahl an Ländern, die sich weigern, in diesem Absurditätentheater mitzumachen“. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die Resolution. Sie bestätige „einmal mehr, dass die gerechte palästinensische Sache die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft genießt“.