Schuldenuhr läuft rückwärts

Bund der Steuerzahler gibt dennoch keine Entwarnung

BERLIN (dpa/her) - Die öffentliche Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler wird ab Jahresanfang 2018 erstmals in ihrem 22-jährigen Bestehen rückwärts laufen. Auslöser sei der soeben vom Statistischen Bundesamt vermeldete Rückgang der Gesamtverschuldung des Staates im zurückliegenden Jahr um 2,9 Prozent auf noch 1,93 Billionen Euro, sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel. Die derzeitige positive Entwicklung bedeute aber keine Entwarnung. Im Fall einer Zinswende hätten die Finanzminister von Bund und Ländern ein großes Problem.

„Was den Bund angeht, so wurden die Hausaufgaben nicht erfüllt“, sagte Holznagel am Freitag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Alle in Deutschland hätten von der guten konjunkturellen Lage profitiert. Holznagel forderte steuerliche Entlastungen: „Der Solidaritätszuschlag muss in dieser Legislaturperiode abgebaut werden.“

BERLIN - Der Bund der Steuerzahler hat gemerkt, dass die Staatsschulden sinken. Ab Januar 2018 wird deshalb die umstrittene sogenannte Schuldenuhr an der Zentrale des Lobbyverbandes in Berlin erstmals rückwärts laufen.

Wer den Schuldenzähler an der Gebäudefassade derzeit beobachtet, sieht, dass die deutschen Staatsschulden angeblich um 58 Euro pro Sekunde zunehmen. Die Digitalanzeige zählt immer weiter hoch. Am Freitag vor Weihnachten stand sie bei 1,973 Milliarden Euro.

Tatsächlich steigen die Schulden allerdings nicht, sondern sie sinken. Die Uhr erweckt einen falschen Eindruck. Ab Januar wird die Digitalanzeige nun jedoch in die entgegengesetzte Richtung ticken. Die Uhr zeigt künftig an, dass die Staatsschulden um 78 Euro pro Sekunde abnehmen.

Der Steuerzahlerbund ist eine Organisation, die zu öffentlicher Sparsamkeit mahnt und vor hohen Schulden warnt. Der bisherige Widerspruch zwischen Anzeige und Realität erklärt sich so: Einige Bundesländer, darunter NordrheinWestfalen, haben sich in ihren Haushaltsgesetzen für 2017 die Möglichkeit geschaffen, bei Bedarf zusätzliche Kredite aufzunehmen. Zählt man diese sogenannten Kreditermächtigungen von Bund, Länder und Kommunen zusammen, ergibt sich, dass die Schulden steigen können – theoretisch.

Praktisch gehen sie dennoch zurück. Denn die Lage der öffentlichen Haushalte ist so gut, dass geplante Kredite nicht aufgenommen werden müssen. Das weiß auch der Steuerzahlerbund. „Schon seit einigen Jahren sinkt die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen“, heißt es auf der Internetseite der Organisation. Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilte kürzlich mit, dass der Schuldenstand im Verlauf des vergangenen Jahres um 58,4 Milliarden Euro schrumpfte.

Gute Aussichten

Um das in seiner Schuldenuhr abzubilden, dreht der Steuerzahlerbund die Digitalanzeige zurück, wenn Destatis neue Zahlen liefert. Von einer Sekunde auf die andere wird der Schuldenstand dann um beispielsweise 60 Milliarden reduziert. Danach geht es jedoch wieder munter aufwärts – wegen der Kreditermächtigungen. Passanten, die die Uhr betrachten, denken, dass Deutschland immer weiter in die Verschuldung rutscht.

Ab Januar soll sich der Zähler nun rückwärts drehen, weil der Bund und die Länder für 2018 auch theoretisch weniger Kreditaufnahmen planen. Das tatsächliche Abschmelzen der Schulden könnte wegen der guten Wirtschaftslage noch schneller gehen.

FOTO: DPA Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (Bild vom 22. Dezember) in Berlin wird mit dem Jahreswechsel erstmals in ihrem 22-jährigen Bestehen rückwärts laufen.