Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
„Der Bund hat aber nicht viel Substanzielles dazu beigetragen“
BERLIN - Die Schuldenuhr läuft ab Januar rückwärts. Zu ihrer Bedeutung allgemein und der Signalwirkung im Besonderen an die Politik gibt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Auskunft. Andreas Herholz hat mit ihm gesprochen.
Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes wird umgestellt, läuft künftig rückwärts. Hat sie ihren Zweck erfüllt und ist überflüssig?
Sicher nicht. Wir stellen die Schuldenuhr jetzt um. Künftig zeigt sie 78 Euro pro Sekunde weniger an. Das ist einmalig in ihrer Geschichte. Umso größer ist der Druck, den sie jetzt aussendet. Sollten die künftige Bundesregierung oder Landesregierungen wieder neue Schulden machen, fällt dies besonders auf. Dann merkt jeder, dass es neue Schulden gibt. Die Schuldenuhr hat eine große symbolische Bedeutung.
Haben Bund und Länder ihre Hausaufgaben erledigt?
Was den Bund angeht, so wurden die Hausaufgaben nicht erfüllt. Alle haben von der guten konjunkturellen Lage und den geringen Zinsen sehr profitiert. Der Bund hat aber nicht viel Substanzielles dazu beigetragen, dass sein Haushalt nachhaltig konsolidiert wird. In keinem Haushaltsbeschluss findet eine aktive Kredittilgung statt. Es erfolgt allerdings eine technische Kredittilgung, weil die Zinsen so niedrig sind. Vor allem der Bund profitiert deutlich vom niedrigen Zinsniveau. Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Die Staatsverschuldung ist weiterhin sehr hoch. Es werden noch nicht einmal die Maastricht-Kriterien erfüllt. Da muss deutlich mehr geschehen. Anders sieht es bei den Bundesländern aus. Insgesamt wollen sie im nächsten Jahr 2,45 Milliarden Alt-Schulden tilgen. Allein Bayern plant, 1,5 Milliarden Euro Schulden zu tilgen. Das ist bravurös.
Welche Erwartungen haben Sie an die künftige Bundesregierung?
Die Schuldenuhr muss weiter kräftig rückwärts laufen. Dazu sind Sparmaßnahmen notwendig. Hier müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Wir brauchen auch steuerliche Entlastungen. Der Solidaritätszuschlag muss in dieser Legislaturperiode abgebaut werden.