Brenzlige Finanzlage

ELCHINGEN (hub) - Der Spielraum der Gemeinde Elchingen verengt sich zunehmend, darüber waren sich Bürgermeister Joachim Eisenkolb und die Fraktionen des Gemeinderats bei der Verabschiedung des Haushalts für 2018 einig. Noch sei der Verwaltungsetat geordnet, die wirtschaftliche Großwetterlage Elchingens jedoch ist „angespannter denn je“. Die Rücklagen müssen bereits nächstes Jahr deutlich reduziert und Kredite in Höhe von zwei Millionen für Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen aufgenommen werden. Der Gemeinderat verabschiedete den Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 28 Millionen Euro Euro gegen drei Stimmen.

Der Gewerbesteuer-Ansatz für 2018 liegt in Elchingen bei 2,6 Millionen Euro; 2004 waren es noch acht Millionen Euro. Zudem fließen von jedem eingenommenen Euro knapp 50 Cent in die Kreisumlage, die sich im Falle eines Nuxit erhöhen dürfte, und die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde werde in absehbarer Zeit den Landesdurchschnitt übersteigen. „Die Verschuldung muss konsequent an dem orientiert sein, was wir abbezahlen können“, stand für Bürgermeister Eisenkolb und die Fraktionen des Gemeinderats fest.

Doch woher angesichts notwendiger Sanierungsprojekte wie dem Umbau des Feuerwehrhauses in Unterelchingen, der Hallenbad-Sanierung oder den Kosten für den Straßenunterhalt Einsparpotenziale nehmen? Karin Batke (UFWG) forderte eine Rückstellung der geplanten RathausSanierung, ihr Fraktionskollege Josef Kletting monierte die Telekommunikationskosten der Mittelschule in Höhe von 4000 Euro und schlug vor, über die Reinigungskosten von Hallen nachzudenken. Johann Gröger (FWE)) prognostizierte, dass die Gemeinde mittelfristig nicht zwei von der katholischen Kirche gewünschte Kindergarten-Neubauten leisten könne. Höchste Vorsicht sei geboten, eine Priorisierung in Richtung Grundversorgung nötig. Karl Mayer (CSU) warnte, dass die Investitionen in kostendeckende Einrichtungen letztlich den Bürgern auf die Füße fallen. Der Bürgermeister sieht „Veränderungen bis 2021, die sehr stark in die Lebensqualität eingreifen werden.“Auf Karl Mayers Suche nach dem „Licht am Ende des Horizonts“antwortete Eisenkolb, es gebe ja Licht am Ende des Tunnels, „aber es leuchtet nicht auf uns.“

Mit zwei Gegenstimmen wurde die Satzung zur – nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nötigen – Einführung der gesplitteten Abwassergebühr angenommen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat auch die Einstellung von Rathaus-Außensprechstunden in Unter- und Oberelchingen. Durch die steigenden staatlichen Anforderungen an die technische Ausstattung im Pass- und Meldewesen konnten viele Dienstleistungen dort nicht mehr angeboten werden; lediglich die Abholung von Reisepässen war in letzter Zeit noch möglich, sodass sich die Tätigkeit der Beschäftigten auf die Ausgabe gelber Säcke und ÖPNV-Fahrpläne reduziert hatte. Einstimmig wurde auch die Übernahme des Defizits der Hausaufgabenhilfe-Gruppen der Grundschule Thalfingen angenommen. Allerdings nannte Armin Willbold (Dorfgemeinschaft Oberelchingen) den Antrag des Fördervereins auf eine dauerhafte Übernahme eines jährlichen Defizits „sehr mutig“. Der Ausgleich künftiger Defizite, die ab 2018 einen Betrag von 3000 Euro nicht übersteigen sollen, wird von einer stufenweisen Angleichung der Elternbeiträge abhängig gemacht. Derzeit betragen die monatlichen Kosten der Hausaufgabenhilfe in Kleingruppen 35 Euro zwei Stunden täglich an fünf Wochentagen.