Union sträubt sich gegen Nachbesserungen

SPD sieht sich in starker Verhandlungsposition – Bundespräsident Steinmeier macht Druck

BERLIN/HAMBURG - Unmittelbar vor dem Start von Koalitionsverhandlungen erhöht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf Union und SPD, eine Regierung zu bilden. Unabhängig davon, ob die Schnittmengen dafür ausreichen, „spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt“, sagte Steinmeier am Montag in Hamburg. Am Abend kamen Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz in Berlin zu einem gut 90-minütigen Dreiertreffen in der CDU-Zentrale zusammen. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD bereiteten die Verhandlungen vor. In den Parteien wird derweil über Nachbesserungen des Sondierungspapiers diskutiert.

Schon morgens hatte sich in Berlin die SPD-Fraktion zu einer Sondersitzung getroffen, um das Ergebnis des Parteitags zu besprechen. SPD-Chef Schulz berichtete von einer lebhaften Diskussion. „Wir werden bestimmt intensive und harte Verhandlungen mit der Union führen.“Er bezeichnete die Verhandlungsposition seiner Partei als stark.

In der Union wächst unterdessen die Sorge, die Sozialdemokraten könnten zu große Zugeständnisse erwarten. Auch, wenn es der Wirtschaft momentan gut gehe, dürfe man nicht überziehen, sagte der Sigmaringer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß. Deutlicher wurde Südwest-Chef Thomas Strobl. Der CDU-Bundesvize sagte zur „Schwäbischen Zeitung“: „Was in dem Papier steht, gilt.“Zwar würden die Koalitionsverhandlungen „noch mit mehr Tiefenschärfe geführt“, klar sei jedoch: „Grundlegendes, das bei den Sondierungen nicht verhandelt wurde, kommt auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“Strobl lehnte sowohl die Bürgerversicherung als auch eine weiter gehende Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen ab. „Ein ungezügelter Familiennachzug, auch für subsidiär Schutzberechtigte, würde Deutschland schlicht überfordern.“

Die CSU hatte zuvor mehrfach betont, dass das Sondierungspaket nicht erneut aufgeschnürt werde.