Beschilderung: Vereine müssen Kosten stemmen

LAICHINGEN (msc) - Die Kostenübernahme von Vereinen bei Beschilderungen für anstehende Feierlichkeiten stößt bitter auf. Ulrich Rößler, Fraktionsvorsitzender der Bürgerlichen Wählervereinigung (BWV), brachte das Thema in der Gemeinderatssitzung am Montagabend zur Diskussion.

Die Verwaltung mit Bürgermeister Klaus Kaufmann (parteilos) legte die Gründe dar. Die Beschilderung müsse vom Straßenbaulastträger, also der Stadt Laichingen, vorgenommen werden. Dafür haftet dieser dann auch vollumfänglich. Bisher habe der Bauhof auf freiwilliger Basis diese Arbeit übernommen. Doch wegen des rechtlichen Aspekts müsse ein Kostenersatz nach Aufwand erhoben werden.

Abrechnung erfolgt über den jeweiligen Aufwand

Die Verwaltung hatte dazu auch eine Informationspräsentation vorbereitet. Die Abrechnung erfolge nach dem jeweiligen Aufwand. 55 Euro pro Stunde koste dann das Fahrzeug des Bauhofes, 45 Euro pro Stunde der Mitarbeiter. Da auch jeweils Schilder bereitgestellt werden müssten, sei eine Leihgebühr von 20 Euro bei vier Schildern oder Absperrungen und 50 Euro ab fünf Schildern vorgesehen. Der Vorschlag des Bürgermeisters: Vereine bekommen eine zehnprozentige Minderung. Bei Events und Feierlichkeiten ohne Gewinn würde der Kostenersatz auch erlassen. Die Laichinger Verwaltung denke dabei beispielsweise an das Stadtfest.

Bei Gewinn-Anstrebung gibt es keine Kostenminderung

Ulrich Rößler zeigte in der anschließenden Aussprache auf, dass er mit dieser Fassung „leben“kann. Zustimmung gab es auch von Bernhard Schweizer, dem Fraktionsvorsitzenden der Laichinger Allgemeinen Bürgerliste (LAB): „Umliegende Gemeinden handeln ähnlich.“Ratsherr Wilhelm Häberle (BWV) hatte mit der Fassung Probleme. „Es ist doch eigentlich nicht verwerflich, dass Vereine mit ihren Feierlichkeiten auch einen Gewinn anstreben“, meinte er. Es sei schwierig, eine klare Linie zu finden, wer eine Kostenminderung erhält oder eben nicht. Bei Großveranstaltungen sei es eindeutig, ansonsten müsste immer gut geprüft werden. Das sah auch Werner Scheck (BWV) so. Auch er habe ein „schlechtes Gefühl“bei der Differenzierung. Vereine, so Scheck, sollten generell die kostenlose Unterstützung erhalten.

Bürgermeister Klaus Kaufmann versuchte, das Gremium zu beruhigen. „Wir werden mit gesundem Menschenverstand vorgehen und keine Vereine in eine Zwickmühle bringen“, versicherte er den Mitgliedern des Gemeinderates Laichingen.