Ermittlungen gegen Neu-Ulmer Polizisten eingestellt

Was den Beamten vorgeworfen wurde und warum der Kripo-Chef noch immer Hausverbot hat

NEU-ULM/KEMPTEN/MÜNCHEN Seit Mai vorigen Jahres haben das Bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft München I gegen drei Neu-Ulmer Kriminalbeamte ermittelt. Diesen wurde vorgeworfen, dass sie bei der Arbeitszeiterfassung geschummelt hätten. Außerdem sollen sie Dienstwagen für private Zwecke genutzt haben.

Ihr Vorgesetzter, der Chef der Neu-Ulmer Kriminalpolizei, soll davon gewusst haben. Deswegen geriet auch er in den Fokus der internen Ermittler.

Seitdem wird die Kripo von einem Kollegen interimsmäßig geleitet. Inzwischen hat die Münchner Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die NeuUlmer Beamten eingestellt. Das bestätigte das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten. Ausgestanden ist die Sache damit für die Kriminalpolizisten jedoch nicht.

Denn jetzt läuft ein Disziplinarverfahren, das von der Rechtsabteilung des Polizeipräsidiums geführt wird. Das bedeutet: Die drei Beamten und der Dienststellenleiter haben zwar nachweislich keine Straftaten begangen, möglicherweise haben sie sich aber eines Fehlverhaltens im Dienst schuldig gemacht. Das könnte disziplinarische Maßnahmen nach sich ziehen.

Ob an den Vorwürfen was dran ist, soll die interne Untersuchung zeigen. Solange bleibt der Kripochef außen vor. Gegen ihn wurde vor acht Monaten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen, das nach wie vor Bestand hat. Das ist keine Suspendierung, kommt aber einem Hausverbot gleich. Denn der ranghohe Polizist darf nicht nur die Räume der Kripo, sondern sämtliche Dienststellen bis auf Weiteres nicht mehr betreten. Diese Maßnahme sei notwendig, damit vor Ort neutral ermittelt werden könne, sagte Jürgen Krautwald, der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/ West. Über die laufenden Ermittlungen könne er keine weiteren Angaben machen. „Sowohl die Dauer als auch der Abschluss der Disziplinarverfahren sind derzeit nicht absehbar.“

Im Gegensatz zu ihrem Chef durften die drei unter Verdacht geratenen Kripo-Beamten auch während der Ermittlungen ihren Dienst verrichten. Einer der Polizisten ist inzwischen im Ruhestand, die beiden anderen arbeiten nach wie vor in Neu-Ulm. Zur Begründung, warum jetzt noch interne Ermittlungen laufen, obwohl das Strafverfahren bereits eingestellt wurde, sagte Jürgen Krautwald: „Der Maßstab, der an den Beamten gelegt wird, ist sehr hoch. Bürger und Verwaltung müssen sich darauf verlassen können, dass sich der Beamte korrekt verhält.“Zudem bestehe eine Dienst- und Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn.

Bei der Neu-Ulmer Polizei in der Reuttier Straße arbeiten insgesamt 272 Beamte in fünf Dienststellen, die teilweise für den gesamten Bereich des Präsidiums zuständig sind. In der Kriminalpolizeiinspektion, die den Kreis Neu-Ulm und einen Teil des Kreises Günzburg abdeckt, sind 43 Beamte beschäftigt.