Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
FDP will mehr Fakten zum Nuxit
Liberale kritisieren Verknüpfung der Themen Kreisfreiheit und Nahverkehr
NEU-ULM - Zum Neujahrsempfang der FDP-Stadtratsfraktion kamen am Donnerstagabend gut 80 Gäste aus allen Parteien und Bevölkerungsgruppen ins „Barfüßer“. Zur angestrebten Kreisfreiheit Neu-Ulms forderte Fraktionssprecher Alfred Schömig eine Bürgerabstimmung. Statistikprofessor Gerd Bosbach warnte vor blindem Statistikglauben.
„Zum Nuxit brauchen wir mehr Fakten“, sagte Schömig im Grußwort. Die aber habe die zur Neutralität verpflichtete Stadtverwaltung bisher nicht alle auf den Tisch gelegt. Wenn da behauptet werde, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) lasse sich für die Stadt nur in der Kreisfreiheit optimieren, dann treffe diese Behauptung einfach nicht zu. Laut Landkreisverwaltung hätte die Stadt das schon längst selbst regeln können. „Zwei nichtkreisfreie Städte in Schwaben tun dies seit Langem.“Die FDP begrüße die von der Verwaltung nun geplante Bürgerbefragung zur Kreisfreiheit. „Aber die reicht uns nicht, wir wollen eine Abstimmung der Bürger.“Seit der Gebietsreform von 1972 habe Neu-Ulm von der Zugehörigkeit zum Landkreis profitiert. „Wenn jetzt eine so tief greifende Änderung ansteht, müssen die Bürger darüber entscheiden.“Sie könnten, anders als vielfach behauptet, die Problematik durchaus erfassen.
Innenminister Joachim Hermann sei zuzustimmen, wenn er aus vergangenen Bürgerentscheiden folgere, sie führten zu mehr Akzeptanz in den politischen Angelegenheiten. Schömig kritisierte erneut den Tiefgaragenbau am Südstadtbogen, der viel zu teuer werde. Besser sei, in der Glacis-Galerie Parkplätze zu schaffen. Die FDP in der Stadt stehe für verbesserte Ausbildung, mehr Chancengleichheit vor allem für Kinder und verstärkte Anerkennung des Ehrenamts.
Wie leicht sich Menschen mit Fakten, wie sie Schömig im Grußwort gefordert hatte, übers Ohr hauen ließen, erläuterte in seinem mit Witz und Humor gespickten Referat Statistiker Bosbach. „Bei allen Fakten und Zahlen erst mal prüfen“, forderte Bosbach, „ob das sein kann“. Beispiel Karnevalsumzüge in Köln, Düsseldorf, Mainz: Immer sei die Rede von rund einer Million Zuschauern. Dann habe mal einer nachgerechnet und die Länge der Strecke den Zahlen gegenübergestellt. Höchstens 200 000 am Straßenrand seien erreichbar. Es sei denn, sie hätten in 39 Reihen zu beiden Seiten der Straßen hintereinander gestanden. Was allein aus Platzgründen in den Städten nicht möglich sei. Weiteres Beispiel: Als Ministerpräsident in NordrheinWestfalen habe Peer Steinbrück seinerzeit verkündet, es seien 2000 neue Lehrer eingestellt worden. Unterschlagen habe er dabei, dass zugleich 2200 Lehrer in Pension gingen, es also weniger Lehrer gab als zuvor. Ähnlich die derzeitige CDURegierung im Land, die 1000 neue Lehrer zusätzlich eingestellt habe, ohne zu sagen, dass diese auf mehr als 7000 Schulen verteilt werden müssten. „Solche Fakten immer hinterfragen“, empfahl der Redner, denn im Grunde könne man niemandem trauen. Weil die Bevölkerungszahlen schrumpften, sei nun plötzlich vom „demografisch bedingten Ärztemangel“die Rede, was Unfug sei. „Der Numerus clausus ist schuld.“Manchem Zuhörer kam in der nachfolgenden Plauderrunde Churchills Bekenntnis in den Sinn, nach dem er nur jener Statistik Glauben schenke, die er selbst gefälscht habe.