Dreyer ermahnt SPD

Vize-Parteichefin fordert Ende der Personaldebatte

MAINZ (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer dringt auf ein Ende der Personaldebatten in ihrer Partei. „Wir haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, mit dem wir viel für die Menschen in Deutschland erreichen können. Wir haben ganz entscheidende Schlüsselressorts erhalten“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Montag. „Es ist doch ein Irrsinn zu glauben, bei Ministerien ginge es nur um Posten.“

„Ich wünsche mir deshalb, dass wir in der SPD jetzt über Inhalte und Strategien und weniger über Personen sprechen“, erklärte Dreyer. Nun müsse deutlich gemacht werden, warum der Koalitionsvertrag die Zustimmung der Mitglieder verdient.

Die SPD-Spitze berät am Dienstag die Lage. Erwartet wird, dass SPDChef Martin Schulz zurücktritt und Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch die Parteiführung übernimmt.

BERLIN - Ralf Stegner (Foto: dpa), stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, mahnt seine Partei im Gespräch mit

Benjamin Moscovici, nicht öffentliche Personaldebatten zu führen.

Fraktionschefin Andrea Nahles soll als kommissarische Parteichefin durchgewunken werden. Werden die Posten in der SPD im Hinterzimmer ausgekungelt?

Wir werden in den Gremien über das weitere Vorgehen beraten. Über den Vorsitz entscheidet ein Parteitag. Öffentliche Personaldebatten schaden nur. In den nächsten Wochen geht es um die Entscheidung unserer Mitglieder über die ausverhandelten Inhalte, nicht um Personen. Der vergangene Freitag sollte uns eine Mahnung sein, keine Personaldebatten zu führen, sondern darüber zu reden, was wir im Koalitionsvertrag erreicht haben.

Parteilinke fordern eine Urwahl des oder der Parteivorsitzenden. Ist das nicht notwendig, um die Mitglieder zu beteiligen, das Vertrauen wiederherzustellen?

Wir haben auf dem Parteitag im Dezember beschlossen, dass wir bis Ende 2018 diskutieren wollen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen können. Daran sollten wir uns halten. Zunächst geht es um die Inhalte des Koalitionsvertrages, darüber stimmen unsere Mitglieder ab. Danach wird es einen Sonderparteitag geben, der in offener Debatte und freier Wahl über den Parteivorsitz bestimmt. Martin Schulz hat viel Zustimmung dafür bekommen, dass er dafür Andrea Nahles vorgeschlagen hat.

Nach dem Sturz von Noch-Parteichef Martin Schulz erhebt seine Schwester schwere Vorwürfe. Ihr Bruder sei belogen und betrogen worden. Was ist dran an der Behauptung, die SPD-Führung sei eine „Schlangengrube“?

Personaldebatten schaden uns nur. Umso wichtiger, dass wir uns endlich den Inhalten zuwenden. Die Leute interessiert nicht, wer was wird oder bleibt und wie die SPD sich dabei fühlt. Die Leute interessiert, wie sich Politik auf ihr Leben auswirkt. Da geht es um Miete und Rente, Familie und Bildung, Arbeit und Gesundheit. Persönliche Interessen dürfen nicht über den Parteiinteressen stehen. Jeder von uns ist gut beraten, das Interesse der Partei und des Landes über die eigenen Ambitionen zu stellen. Schluss mit der Disziplinlosigkeit in der SPD!

Sigmar Gabriel kämpft um sein Amt. Hat er Chancen? Wer sollte sonst Außenminister werden?

Allgemein gesprochen: Alle sollten ihre persönlichen Wünsche zurückstellen und jetzt über die Inhalte reden.