Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Patentamt unterbesetzt und überfordert
MÜNCHEN (dpa) - Das Deutsche Patent- und Markenamt klagt über Personalmangel und sieht die Innovationskraft Deutschlands in Gefahr. „Wir schieben einen Berg von mehr als 200 000 offenen Patentprüfungsverfahren vor uns her“, sagte die Präsidentin der Behörde, Cornelia Rudloff-Schäffer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jeder Patentprüfer habe bis zu 300 offene Verfahren. RudloffSchäffer forderte deshalb mehr Mitarbeiter: „Wir brauchen 200 zusätzliche Prüferstellen, um das Tagesgeschäft zu bewältigen und um die offenen Verfahren abzuarbeiten. Zusätzlich benötigen wir 100 Stellen für die Markenprüfung und in unseren IT-Abteilungen.“Zudem sollten die Verfahren schlanker und effizienter gestaltet werden. Schon im vergangenen Herbst hatte Rudloff-Schäffer über einen Antragsstau angesichts einer wachsenden Zahl von Erfindungen berichtet.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt müssen Unternehmen nach den Worten von RudloffSchäffer im Schnitt fünf Jahre auf ihr Patent warten. „Das ist viel zu lang.“Der Schutz geistigen Eigentums spiele in der öffentlichen Debatte um Innovationsförderung eine viel zu geringe Rolle. Hier sei die künftige Bundesregierung gefordert. Die Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Forschung müssten an einem Strang ziehen.
Zunehmend macht RudloffSchäffer die Konkurrenz aus China Sorgen, wo viel mehr Patente angemeldet werden als in Deutschland.