Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Verzug bei NBS: AfD-Politiker droht Bahn
Idee: Betrieb von Regionalverkehr und Halt in Merklingen an andere Bahnfirmen vergeben
MERKLINGEN - So langsam scheinen Politiker in Bund und Land die Geduld mit der Deutschen Bahn zu verlieren. Immer noch ist unklar, wie sich diese den Zugverkehr auf der Neubautrasse Wendlingen-Ulm vorstellt angesichts der verspäteten Fertigstellung von S21 in Stuttgart. AfDLandtagsabgeordneter Daniel Rottmann droht: Sollte die Bahn den Betrieb des Regionalverkehrs nicht vernünftig gewährleisten können, soll sie vor die Tür gesetzt werden.
Hintergrund des Vorschlags des Ulmer Abgeordneten Daniel Rottmann: Bezahlt wird der Betrieb des Nahverkehrs zwischen Wendlingen und Ulm vom Land, beziehungsweise vom Steuerzahler. Eine grundsätzliche Regelung, die deutschlandweit gilt. Und dadurch liege es letztlich auch in der Hand des Landesverkehrsministeriums von Winfried Hermann zu entscheiden, welcher Anbieter beim regionalen Bahnbetrieb zwischen Ulm und Stuttgart zum Zuge kommen soll. Das müsse nicht zwingend die Deutsche Bahn sein.
In der Tag: In Stein gemeißelt ist es längst nicht mehr, dass es immer der Bahnkonzern ist, der mit seinen Zügen die Strecken im Nahverkehr in Deutschland bedient. Anders im Fernverkehr, wo die Bahn konkurrenzlos unterwegs ist.
Noch rechnet Rottmann mit der Bahn (die die Neubautrasse sowie den Bahnhof Merklingen baut), er stellt aber ein Ultimatum. „Wir brauchen bis Sommer ein klares Statement der DB für die Inbetriebnahme des Bahnhofs Merklingen.“Anschließend könne dann im Herbst 2018 konkret über die Verbindungen diskutiert werden. Für nicht ausreichend hält er Pendelzüge zwischen Merklingen und Ulm ab 2021. Wobei dieses Datum schon jetzt hinfällig ist. Ende Januar teilte die Bahn mit, dass sich die Fertigstellung der Neubautrasse (NBS) um ein Jahr auf 2022 verschiebt. Und ist damit trotzdem noch drei Jahre früher fertig als der Stuttgarter Bahnhof (S21).
So lange sollen NBS und Merklinger Bahnhof aber nicht brach liegen. Rottmann äußert konkret das Ziel, „dass auch in einer Übergangszeit täglich zwei bis drei Züge in beide Richtungen fahren, zumindest aber bis Plochingen.“Klappe dies nicht,
schlägt er vor, „die Strecke auszuschreiben“. Womöglich ließen sich andere Bahnfirmen wie GoAhead oder abellio für die Strecke gewinnen. Auch Hilde
Mattheis, SPDBundestagsabgeordnete aus Ulm, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Neubautrasse unabhängig von der Fertigstellung vom Stuttgarter Bahnhof früher in Betrieb geht. Sie sieht dazu aber nun vor allem die Bahn in der Pflicht: Diese hätte den Bürgern der Region ein entsprechendes Versprechen gegeben und müsse dies jetzt auch einhalten. Konkret erwartet sie, dass die Pläne, die den Merklinger Bahnhof sowohl in Richtung Ulm wie in Richtung Stuttgart anbinden, „durchgezogen werden“. Mattheis: „Merklingen kann und darf nicht das Opfer der Mängel bei Stuttgart 21 werden.“Bahn am Zug Ähnlich positioniert sich Parteifreund Martin Rivoir, Landtagsabgeordneter in Stuttgart. Der Ulmer verweist auf einen (noch unbeantworteten) SPD-Antrag an die Landesregierung. Er und andere SPD-ler fordern von Grün-Schwarz unter anderem darüber Aufklärung, „wie der Bahnhalt Merklingen im Falle eines Vorlaufbetriebs angebunden werden kann“.
Gegenüber der SZ hatte sich das Verkehrsministerium schon klar für einen vorgezogenen Betrieb auf der NBS ausgesprochen, jedoch darauf verwiesen, dass nun die Bahn am Zug sei. Diese hält sich weiterhin bedeckt. Wie das Land äußerte sich die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH am Mittwoch nicht zu dem Vorstoß von Rottmann. Aber auch zuvor hatte die Bahn der SZ bereits mitgeteilt, dass sie eigentlich nichts (Neues) mitzuteilen habe. Über die Presseinformation von Ende Januar hinaus könne sie „derzeit keine Aussage treffen“.
Unbefriedigend, auch für den grünen Landtagsabgeordneten Jürgen
Filius. Mitte Dezember hatte er dem Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz einen Brief geschrieben, wobei er explizit auch auf den Bahnhof Merklingen einging. Antwort: Die vorzeitige Inbetriebnahme werde geprüft. Filius versichert der SZ außerdem, dass er „in ständigem Austausch“mit dem Verkehrsministerium des Landes stehe und sich weiter „intensiv dafür einsetzen wird“, dass die NBS, sobald diese fertig ist, in Betrieb genommen wird – „selbstverständlich mit Anbindung des Bahnhofs in Merklingen“.
Manuel Hagel, Generalsekretär der Landes-CDU und Abgeordneter in Stuttgart, macht ebenfalls Druck. Er fordert „schnelle“Konzepte seitens der Bahn, wie ein Vorlaufbetrieb auf der NBS aussehen könne; unter Einbeziehung des Merklinger Bahnhofs. Dies sei nun „zwingend“. Laut Hagel sei die Bahn dies der gesamten Region auch schuldig. Diese habe mit ihrer „exorbitant hohen“Zustimmung zur Neubautrasse bei der Abstimmung über S21 schließlich mit dafür gesorgt, dass die Bahn das Projekt überhaupt erst angehen konnte.