SPD-Mitglieder stehen vor Entscheidung

Kreisräte sind für eine GroKo – Auch in der Region wurden Neumitglieder aufgenommen

EHINGEN - CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Diese Nachricht ging in den vergangenen Tagen etwas unter, denn in Berlin wurden vor allem Personaldebatten geführt. In den nächsten Tagen liegt der Ball bei den Mitgliedern der SPD: Sie entscheiden über den Eintritt ihrer Partei in eine Große Koalition, von ihnen hängt ab, ob eine Fortsetzung der Große Koalition zustande kommt. Auch in der Region gab es Neueintritte in die SPD vor der Abstimmung. Die SPDKreisräte Klara Dorner und Jürgen Haas sowie Georg Mangold, SPDFraktionsvorsitzender im Ehinger Gemeinderat, haben sich mit den getroffenen Vereinbarungen bereits auseinandergesetzt.

„Je mehr ich darüber nachdenke, umso mehr verfestigt sich meine Meinung: Ich stimme zu“, sagt Klara Dorner. Sie habe sich den Koalitionsvertrag im Internet bereits heruntergeladen. Viel Positives für Leute, die über keinen großen Geldbeutel verfügen, sei bei den Verhandlungen erreicht worden, sagt sie: zum Beispiel mehr Pflegepersonal und mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Nachdem die Jamaika-Koalition gescheitert sei und der Bundespräsident an alle Parteien appelliert habe, nicht nur an sich zu denken, sei es Aufgabe der SPD, das hinzukriegen, sagt Dorner. „Bei Neuwahlen rutschen alle Parteien ab, außer die AfD“, vermutet sie.

Enttäuscht über Debatten

Jürgen Haas, SPD-Kreisrat und SPDFraktionsvorsitzender in Schelklingen, geht davon aus, dass der Mitgliederentscheid „knapp, aber positiv ausfällt“, doch erklärt er mit Blick auf die Personaldebatten: „Ich bin ziemlich enttäuscht. Jeden Tag gibt es eine neue Botschaft darüber, was in Berlin verbockt wird.“Dabei habe man bei den Verhandlungen zur Großen Koalition viel herausgeholt, ist er überzeugt. Das erkenne man auch an den Reaktionen aus der CDU. Die SPD könne wichtige Ministerien für sich verbuchen. „Es ist eine Grundlage mit der man leben kann“; sagt Haas. Doch immer wieder würden die guten Ergebnisse torpediert und kleingemacht. „Das ärgert mich“, sagt Haas. „Was will man denn noch herausholen?“Es sei klar, dass man bei Verhandlungen auch Kompromisse eingehen müsse.

Haas wünscht sich, dass durch die Arbeit der SPD bald wieder Ruhe reinkommt. „Als Demokrat sage ich: Wir brauchen eine starke Regierung, die Aufgaben meistern kann“, erklärt er. Und statt in die Opposition zu gehen und nichts zu gestalten, bevorzuge er es eher, Weichen aus eigener Kraft zu stellen. 170 Seiten umfasse der Entwurf des Koalitionsvertrags. Er habe ihn schon etwas überflogen, erklärt Haas. Auf dem Postweg könne er dann seine Stimme abgeben. Am 4. März sollen die Stimmen aller SPD-Mitglieder dann ausgezählt sein.

In Berlin werde ein negativer Eindruck erzeugt, erklärt Haas, als werde nur gestritten und die Parteiführung hin- und hergeschoben. Klar sei: Dieser Eindruck habe Auswirkungen auf potenzielle Wähler und schwappe bis in die kleinen Ortsvereine runter. Von Altgenossen höre man schon, jetzt dürfe nicht mehr viel passieren, sonst würden sie aus der Partei austreten, erklärt Haas. „Es entsteht großer Unmut.“

Auf der anderen Seite habe es jetzt vor dem Mitgliedervotum neue Mitglieder gegeben. „In Schelklingen ist eines, in Allmendingen sind zwei Mitglieder dazugekommen, so Haas. Ähnlich sieht es in Ehingen aus. „Wir hatten Ende Januar, Anfang Februar vier Neumitglieder“, erklärt Stephanie Bernickel, die Vorsitzende des Ortsvereins Ehingen. Im Hinblick auf die Zahl der gesamten Mitglieder im Ortsverein – vor den Neueintritten waren es 57 – sei das eine hohe Quote.

Georg Mangold, Fraktionsvorsitzender im Ehinger Gemeinderat, möchte aktuell nichts über seine Position zur Großen Koalition sagen. „Ich schaue mir den Entwurf des Koalitionsvertrags gründlich an“, erklärt er. Im Netz habe er sich sogar schon einiges angesehen. „Es hieß, wir bekommen den Entwurf auch noch per Post zugeschickt“, sagt er. Auch gebe es noch Regionalkonferenzen, bei denen über das Thema gesprochen werde.

Dass die SPD-Mitglieder über das Zustandekommen der Großen Koalition entscheiden, befürwortet Mangold. „Ich würde es auch nicht schlecht finden, wenn man das beim Parteivorsitz ebenfalls so machen würde.“