Gastgeberland ohne richtige Regierung

Sicherheitskonferenz beginnt in München – 20 Staats- und Regierungschefs erwartet

BERLIN (dpa) - Zum ersten Mal in 54 Jahren gibt es zu der heute beginnenden Sicherheitskonferenz keine richtige Bundesregierung. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. Ausgerechnet Gastgeber Deutschland ist also diesmal in München nur mit einer Rumpftruppe vertreten. Mehr als 500 Politiker und Experten beraten über die Krisen dieser Welt, darunter etwa 20 Staats- und Regierungschefs.

Die Eröffnungsrede in München hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der gute Chancen eingeräumt werden, ihr Amt zu behalten. Von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kann man das nicht sagen. Von ihm wird aber erwartet, dass er bei seiner Rede am Samstag noch einmal richtig aufdrehen und sich damit für eine weitere Amtszeit bewerben wird. Sein Hauptthema wird Europa sein. Dazu werden sich auch die britische Premierministerin Theresa May und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort melden.

Eine zentrale Rede, die den Konferenzverlauf bestimmt, zeichnet sich diesmal noch nicht ab. Im vergangenen Jahr gab US-Vizepräsident Mike Pence den Ton an, indem er die Außenpolitik des damals gerade vereidigten US-Präsidenten Donald Trump präsentierte. Im Jahr davor war es der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der vor einem neuen Kalten Krieg warnte.

Der vielleicht prominenteste Gast ist diesmal der zu Hause von einer Korruptionsaffäre geplagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Aus dem Nahen Osten sind zudem die Außenminister des Irans und Saudi-Arabiens, Mohammed Sarif und Adel al-Jubeir, dabei. Das komplizierte Konfliktgeflecht dort dürfte neben der Zukunft Europas ein Hauptthema sein. Auch die Erklärungsversuche zu Trumps Außenpolitik werden wieder eine größere Rolle spielen. Diesmal sind dafür Verteidigungsminister James Mattis und Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster zuständig.