Igel: Mieten nicht mehr bezahlbar

Wir können alle gut schlafen, denn die Verwaltung flutscht und kann auch noch finanziert werden. Denn für die Verwaltung und die Gemeinderäte gilt, einen ausgeglichenen Haushalt auf dem Gewissen ist ein gutes Ruhekissen. Was soll man da noch im Einzelnen dazu sagen, was nicht meine Vorredner bereits an Zahlen gebracht haben. Diese sind Fakt. Und wir können nur hoffen, dass wie in den vergangenen Jahren, unser wahrlich vorsichtiger Haushalter, Herr Eppler, bei der Zwischenrechnung und noch besser, bei der Schlussrechnung, uns wieder mit Zahlen überraschen wird, die höher ausfallen, als wir sie heute beschließen. Eine Garantie gibt’s dafür allerdings nicht.

Und wir Gemeinderäte dürfen ja mitreden. Anträge zum Haushalt formulieren. Und hin und wieder gibt es sogar Mehrheiten dafür. Nur leider fehlt der finanzielle Spielraum für kreative Anträge, oder solche, die in unserer Stadt etwas verändern. Wir halten diese Entwicklung für gefährlich. Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Wie sollen wir die Menschen für Kommunalpolitik begeistern? Deshalb brauchen wir die Chance, auch real etwas für die Stadt und die Bürger bewegen zu können. Das Königsrecht des Gemeinderats darf nicht zu einem Königsmäntelchenrecht mutieren.

Also, was können wir uns alles noch leisten? Glücklicherweise noch die Feuerwehr. Ein dickes Dankeschön an die Frauen und Männer, die immer bereit sind, helfend einzugreifen. Auch kulturelle Einrichtungen sind abgedeckt. Mit nicht einmal einer ½ Mill. € ist der Aufwand überschaubar. Obwohl darin unsere Umlage zur Musikschule ebenso enthalten ist, wie ein Zuschuss an die VHS, die im Übrigen mit ihrem vielfältigen Angebot Laichingen enorm kulturell und auch bildungsmäßig bereichert. Die Arbeit der VHS für Menschen auf der Flucht möchte ich dabei nicht unerwähnt lassen, da diese zur Integration unerlässlich ist. Und weil gerade beim Thema, möchte ich mich in diesem Zusammenhang im Namen der IGEL-Fraktion beim Helferkreis für seinen Einsatz bedanken. Auch einige 1000 € an Zuschüssen für die Vereine finden wir in dieser Summe. Gut, dass wir nach wie vor damit die vielgefächerte freiwillige Arbeit unterstützen können. Nicht zuletzt muss die Stadtbücherei erwähnt werden. Frau König leistet hier mit ihrem Team nicht nur Bildungs-, sondern auch Sozialarbeit. Sie ist mit den Schulen und vielen Institutionen bestens vernetzt, geht mit der Zeit und vergisst dabei nicht die ureigenste Aufgabe einer Bibliothek, Kinder und Erwachsene an Bücher heranzuführen.

Mit einem kurzen Ausblick auf den Vermögenshaushalt möchte ich feststellen, dass hier ein schaler Geschmack bleibt. Investitionen, die darin für 2018 vorgesehen sind, wie die kompletten Straßensanierungen von der Helfensteinerstraße über die Garten-, Kirch- und Radstraße bis hin zur Maier- Schulstraße werden umgesetzt. Aber der schale Geschmack bleibt. Weil dies nur durch die glückliche Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit 1,9 Mill. €, der Entnahme aus der Rücklage mit beinahe 2 Mill. € und der Abwicklung des Regionalverbandes Schwäbische Alb mit 1,2 Mill. € zu finanzieren ist. In Laichingen werden innerorts nach und nach viele Baulücken geschlossen. Dabei entstehen oft wuchtige Baukörper, die unseren Ort nachhaltig und in den Augen vieler Bürger, fragwürdig verändern. Natürlich ist Verdichtung gut, damit wir nicht extensiv weiter am Rande neuen wertvollen Grund und Boden zur Versiegelung freigeben. Nur die Frage muss erlaubt sein: Wem nützt es? Nützen diese neu entstehenden Wohnungen den Mietern? Nein, natürlich nicht, denn die Mieten sind für viele Menschen schlichtweg nicht mehr bezahlbar! Das gleiche gilt für den Erwerb als Wohnungs-Eigentum. Auch das können sich Normalbürger nicht mehr leisten.

Die IGEL-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

Ernst Joachim Bauer