Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
BWV: Ausgaben höher als Einnahmen
Der Haushalt 2018 trägt nicht unbedingt dem Gestaltungswillen und den Ideen dieses Gremiums Rechnung. Wie schon in den vergangenen Jahren sind es überwiegend die Pflichtaufgaben, die die Ausgabenblöcke der Einzelpläne dominieren. Beim Haushalt 2018 handelt es sich um einen Rekordhaushalt für die Stadt Laichingen mit einem Volumen von rund 38 Mio. EUR. Leider ist der Anteil, der hiervon für den Vermögenshaushalt und somit für Investitionen verwendet wird, seit einigen Jahren rückläufig. Stellt man die Einnahmen und Ausgaben gegenüber wird ersichtlich, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und durch die Auflösung von Rücklagen sowie einmalige Einnahmen z.B. aus der Abwicklung des RSA ausgeglichen werden müssen.
Verwaltungshaushalt
Mit Ausgaben i.H.v. über 3,5 Mio. EUR können wir die gute Ausstattung unserer Schulen weiterhin hoch halten. Noch mehr geben wir für unsere kleinsten Mitbürger, die Kindergartenkinder aus, 4,1 Mio. EUR. Nach Abzug der Zuschüsse und Elternbeiträge verbleiben Kosten von 2,8 Mio. EUR bei der Stadt Laichingen. Dafür bieten die Kindergärten und Kindertagesstätten aber auch ein breites Spektrum an Betreuungsvarianten an, das fast keine Wünsche offen lässt. Die Mittel für die Straßenunterhaltung sind richtig und notwendig um Folgeschäden zu vermeiden. Viele der im Verwaltungshaushalt enthaltenen Positionen sind freiwillige Leistungen der Stadt. Dennoch sollten wir auf diese nicht verzichten, denn gerade diese sind es, die das Leben in unserer Stadt bereichern und sie lebenswerter machen.
Vermögenshaushalt
Durch die Sanierung einiger Gemeindestraßen, z.B. die Helfensteinerstraße, die Radstraße oder die Maierstraße, wird der vorhandene Investitionsstau etwas reduziert. Dies wird durch die BWV-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung wird in diesem Jahr fortgeführt und ist eine absolut sinnvolle Investition in die Zukunft. Jeder eingesparte Euro an Stromkosten wird sich in zukünftigen Haushalten positiv niederschlagen. Ebenso sinnvoll wie auch notwendig ist der Ausbau des Breitbandnetzes, für den im Haushalt 680 000 EUR eingeplant sind. Von den von Politikern versprochenen Förderungen für den flächendeckenden Breitbandausbau, besonders auch für die ländlichen Gebiete, ist hier jedoch wenig zu spüren. Spannend wird in diesem Jahr das Thema Sanierung oder Neubau der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule werden. Wie bereits mehrfach erwähnt, werden die bislang nur grobkalkulierten Kosten die Finanzkraft der Stadt Laichingen deutlich überfordern und sicherlich nicht alleine gestemmt werden können. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Stadt ist es wichtig, bauwilligen Privatpersonen und Unternehmen Grundstücke anbieten zu können. Die BWV freut sich, dass ihre Forderung aus den vergangenen Haushaltsreden „mehr Geld für Grunderwerb und eine vorausschauende Bodenpolitik“Eingang in den Haushalt 2018 gefunden hat.
Leider ist es uns nicht möglich, Rücklagen für schlechtere Jahre aufzubauen. So bleibt uns nur zu hoffen, dass auch die im Investitionsplan bis 2021 geplanten Maßnahmen mit nicht nachlassenden Steuereinnahmen finanziert werden können.
Wie in der Stellungnahme der BWV bei den Haushaltsberatungen erwähnt, halten wir den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsplan für 2018 in sich stimmig und unter den gegebenen Umständen als zustimmungsfähig. Dennoch wird sich die BWV auch im Jahr 2018 weiterhin für die aus unserer Sicht noch offenen Themen einsetzen, wie weitere Investitionen in die Straßenunterhaltung, die finanzielle Beteiligung der Umlandgemeinden an der Schullandschaft, die Sanierung der Gebäude oder die Ortsentwicklungen der Teilorte.