LAB: Schulverband ist denkbar

Der Haushaltsplan greift aufgrund der hohen Investitionen im Straßenbau massiv auf unsere Rücklagen in Höhe von 1,962 Mio zu. Somit bleibt nur noch etwas mehr als die Mindestrücklage von 656,8 TE in der Stadtkasse. Neue Kredite sind in unserem Eigenbetrieben Abwasser notwendig mit 0,5 Mio und im Abwasserbereich ca. 0,753 Mio. Unser Jahrhundertprojekt Bahnhof Merklingen Schwäbische Alb wird mit Fremdmitteln in Höhe von 4,770 Mio vom Zweckverband Region Schwäbische Alb finanziert. An den Zweckverband bezahlen wird dann eine jährliche Umlage für die Finanzierung und Verwaltung. Nachdem der Bahnhof gebaut wird, haben wir zur Finanzierung die Gewerbesteuer und Grundsteuer moderat erhöht. Durch diese Steuererhöhung kann diese Infrastrukturmaßnahme finanziert werden.

Nachdem die Gewerbeflächen im Dreispitz erschlossen sind und größtenteils verkauft oder reserviert sind, setzen wir uns für die weitere Erschließung von Gewerbeflächen ein. Die weiteren Flächen sind im Flächennutzungsplan bereits angemeldet.

Aufgrund hoher Nachfrage von Bauland muss die Entwicklung in Laichingen, Machtolsheim, Feldstetten und Suppingen weitergehen. Wir sind der Meinung, dass außer der innerstädtischen Verdichtung durch Bauträger auch Bauland für Einfamilienhäuser von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden muss. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Umlandgemeinden neue Bürger ansiedeln lassen und wir für die Infrastruktur aufkommen dürfen. (Schulen, Nahverkehr...) Beim Thema Asyl sind die Neuzugänge gering und die Kosten überschaubar.

Die Kinder- und Familienfreundlichkeit fördert die Stadt Laichingen im Jahr mit ca. 2,839 Mio. Zum Jahr 2017 nochmals eine Steigerung von 178 000 €. Für weitere Investitionen für den Neubau eines zwei-gruppingen Kindergartens sind im Finanzplan 2021 ca. 2,1 Mio geplant.

Zu einer familienfreundlichen Stadt gehören aber auch Leistungen, die nicht selbstverständlich sind. Wir setzten uns daher seit Jahren für die Entlastung von Familien mit Kleinkindern und auch Familien mit pflegebedürftigen Familienmitgliedern ein. Wir danken, dass sich für unseren Windelzuschuss auch im Haushaltsplan 2018 ein Betrag wiederfindet.

Das Thema Bildungsstandort ist aufgrund der Veränderung in der Schullandschaft ein sehr sensibles und dringliches Thema. Eine Bestandsaufnahme der Schulstandorte wurde dem Stadtrat und den umliegenden Gemeinden vorgestellt. Die Kosten sind enorm und können nur mit der Unterstützung der Umlandgemeinden geleistet werden. Wir hoffen auf das Verständnis und die Mitfinanzierung der Umlandgemeinden. Nachdem das Projekt Bahnhof Merklingen Schwäbische Alb von den Gemeinden der Laichinger Alb erfolgreich umgesetzt wurde, wäre auch ein Schulverband in ähnlicher Konstellation denkbar. Bildung ist eine Aufgabe, die alle Gemeinden betrifft, die ihre Schüler nach Laichingen auf die Schulen schicken. Da wir für die Gemeinschaftsschule nur noch eine Betriebserlaubnis bis 2021 haben, müssen die notwendigen Entscheidungen dieses Jahr getroffen werden.

Ich halte fest: Wir haben derzeit eine sehr gute Einnahmesituation und können diese noch einige Jahre planen. Die kommunalen Aufgaben sind umfangreich und binden alle unsere Mittel. Zudem steigen unsere Personalkosten stetig an. Trotz der großen Aufgaben, Beteiligung am Bau des Bahnhof Merklingen Schwäbische Alb, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden, Kleinkindbetreuung, Ausbau der Gemeinschaftsschule mit Mensa, müssen auch noch Haushaltsmittel für den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur eingeplant werden. Zudem muss dringend weiteres Bauland und Gewerbefläche erschlossen werden.

Die LAB stimmt dem Haushaltsplan mit Eigenbetreiben 2018 einstimmig zu.

Kurt Pöhler