Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Strobl muss sich wegen Sigmaringer Sicherheitskonzepts dem Landtag stellen
STUTTGART (tja) - Für Innenminister Thomas
Strobl (CDU) ist die Aufregung um das Sigmaringer Sicherheitskonzept noch nicht vorbei. Die FDP hat die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Landtagsdebatte am kommenden Mittwoch gesetzt. Die SPD verlangt weitere Antworten vom Innenministerium in einer schriftlichen Anfrage, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Strobl selbst sagte am Donnerstag: „Nach meiner Auffassung habe ich alle Fragen beantwortet.“
SPD-Innenexperte Sascha Binder teilt diese Ansicht nicht: „Thomas Strobl muss sich vor dem Parlament verantworten. Gleichzeitig legen wir jetzt schon mit einem Antrag nach, um hoffentlich endlich Antworten auf Fragen zu bekommen, die im Innenausschuss unbeantwortet geblieben sind.“Auch einen Untersuchungsausschuss schließen SPD und FDP nicht aus.
Strobl hat aus Sicht von SPD und FDP vorschnell den Einsatz verdeckter Kräfte im Sigmaringer Prinzenpark verkündet. Mit einer entsprechenden Pressemitteilung habe Strobl die Beamten ebenso in Gefahr gebracht wie den Erfolg des gesamten Einsatzes. Auch Polizeigewerkschaften hatten den Minister dafür scharf kritisiert. Zudem mussten nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“zumindest Teile der geplanten Maßnahmen verschoben werden.
Unter anderem wollen die Sozialdemokraten nun Auskunft darüber, mit wem das Ministerium die umstrittene Pressemitteilung abgestimmt hat und welche Erfolge die Arbeit der Polizei in Sigmaringen bisher hatte.
Aus Sicht der CDU und der Grünen sind die Vorwürfe jedoch haltlos. Der Minister habe keinesfalls Geheimnisse verraten, sondern lediglich einen üblichen Polizeieinsatz angekündigt. Die Grünen rügten allerdings die unprofessionelle Pressearbeit des Ministers, die für Unruhe in der Polizei gesorgt habe. Ähnlich äußerte sich die AfD.
Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) dagegen kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Wichtig sei vielmehr, dass sich die Sicherheitslage in Sigmaringen bessere. Dort stellen Flüchtlinge und Wohnungslose die Polizei vor Probleme. Delikte wie Diebstahl, Pöbeleien und Drogenhandel nehmen zu.