Opposition macht Druck bei Digitalisierung der Schulen

Regierungsfraktionen lehnen Anhörung in Ausschuss ab

STUTTGART - Im Bildungsausschuss des Landtags sind die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag nicht zu Wort gekommen. Die Regierungsfraktionen lehnten eine Anhörung ab. „Wir wollen uns bei der Digitalisierung der Schulen nicht nur mit sächlicher Ausstattung beschäftigen, sondern auch mit pädagogischen Konzepten“, begründete die Grünen-Abgeordnete Sandra Boser den Schritt. SPD und FDP hatten beantragt, die Vertreter von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag sowie von der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen über ihre Forderungen sprechen zu lassen.

„Wer souverän mit dem Thema umgeht, muss sich nicht fürchten vor der Öffentlichkeit“, sagte Timm Kern (FDP). Klaus Dürr (AfD) forderte: „Lasst die Leute reden, sonst könnte man von Informationsverweigerung sprechen.“Dies sei auch erwünscht, sagte Boser, doch mahnte sie eine Anhörung an, an der alle Betroffenen gehört werden sollen – unter anderem auch Lehrer und Schüler. Stefan Fulst-Blei (SPD) erklärte die abwehrende Haltung von Grünen und CDU so: „Das klingt nach nichts anderem als nach dem Versuch auf Zeit zu spielen.“Wann die angedachte Anhörung nun stattfinden soll, steht noch nicht fest.

Die kommunalen Spitzenverbände fordern schon lange Geld vom Land, um die Medienbildung in den Schulen zu stärken. Seit zwei Jahren gibt es abgestimmte Multimediaempfehlungen. Dass aus diesen noch keine Medienentwicklungspläne an den einzelnen Schulen entstanden sind, liege am Geld, bestätigte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Schließlich müsse der Bund nun erklären, wie er sich an den Kosten beteiligt.

„Das Thema hängt seit zwei Jahren in der Luft“, sagte Norbert Brugger vom Städtetag. „Das ist nicht mehr akzeptabel, auch nicht mit Verweis auf den Bund.“Bayern habe etwa schon Investitionen von rund 163 Millionen Euro angekündigt. „Das würde ich mir auch für hier wünschen“, so Brugger. Nathalie Münz vom Landkreistag freute sich über Eisenmanns Bekenntnis, auch Landesgeld investieren zu wollen. „Diese Kernaussage nehme ich gerne mit“, sagte sie.

FOTO: DPA Stefan FulstBlei