Nuxit: Stadtspitze sieht sich bestätigt

Das Finanzministerium hat berechnet, wie viel Geld Neu-Ulm und der Kreis erwarten

NEU-ULM - Vor der entscheidenden Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch hat die Rathausspitze noch einmal Zahlen nachgeschoben. Wie berichtet, soll nächste Woche darüber entschieden werden, ob die Stadt Neu-Ulm bei der Staatsregierung den Antrag auf Kreisfreiheit stellt oder nicht.

Bei den Zahlen handelt es sich um Berechnungen aus dem bayerischen Finanzministerium. Es hat durchkalkuliert, was im Falle eines Nuxit sowohl die Stadt als auch der dann geschrumpfte Landkreis an Finanzausgleichszahlungen aus München zu erwarten haben. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden, denn es bestätige die Berechnungen aus der NeuUlmer Kämmerei.

Wichtig sind vor allem die sogenannten Schlüsselzuweisungen, die Stadt und Kreis erhalten, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Im Falle einer Trennung würden sie deutlich anders ausfallen als bisher. Wie es in einer gestern verbreiteten Presseerklärung aus dem Rathaus heißt, sei mit den Berechnungen des Ministeriums noch keine Aussage über die künftige Leistungsfähigkeit Neu-Ulms sowie des Rest-Kreises getroffen worden. Das wird erst im Rahmen des Prüfverfahrens ermittelt. Es beginnt, sobald der formale Antrag auf Kreisfreiheit bei der Staatsregierung gestellt ist. Die NeuUlmer gehen aufgrund der jetzt vorliegenden Zahlen davon aus, genügend Finanz-Power zu besitzen, um alle Aufgaben bewältigen zu können, die auf ein kreisfreies Gemeinwesen zukommen.

Finanzieller Spielraum der Stadt erweitert sich

Nach den nun vorgelegten Zahlen würde Neu-Ulm nach dem Nuxit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 7,9 Millionen Euro erwarten können. Bisher überweist der Freistaat 4,5 Millionen. Dadurch würde sich der finanzielle Spielraum der Stadt erweitern, denn im Verwaltungshaushalt könnten so unter dem Strich sechs Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Der Kreis müsste bei den Zuweisungen einen deutlichen Abstrich hinnehmen von jetzt 25,4 auf künftig 17,8 Millionen Euro.

Wie es in der Presseerklärung heißt, sehe die Stadt „die Leistungsfähigkeit des Landkreises durch die Auskreisung nicht tangiert“. Er würde sich aufgrund der geringeren Schlüsselzuweisungen angesichts eines Haushaltsvolumens in Höhe von insgesamt 167 Millionen Euro nur um knapp zwei Prozent schlechter stellen als bisher.

Allerdings hat in dieser Angelegenheit der Freistaat das letzte Wort, denn er muss prüfen, ob die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises auch im Falle eines Nuxit weiter gegeben wäre.

Das Neu-Ulmer Rathaus argumentiert, der Kreis erhalte dann zwar weniger staatliche Zuweisungen, werde aber dadurch entlastet, dass „ein Großteil der Bildungs- und Sozialleistungen, die er bisher im Neu-Ulmer Stadtgebiet zu erbringen hatte, künftig auf die Stadt Neu-Ulm übertragen und von dieser auch finanziert werden.“Was die Krankenhäuser betrifft, so seien bei den Berechnungen der Kommune zwei Millionen Euro „Verlustbeteiligung“an den Landkreis eingeplant.

Kämmerer Stier resümiert, der Kreis werde durch den Nuxit sogar entlastet: „Schon allein beim Neubau des Lessing Gymnasiums spart er sich in den kommenden Jahren Millionen ein“.