Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Strobls Mann für die Sicherheit geht
Staatssekretär Martin Jäger wechselt vom Stuttgarter Innenministerium nach Berlin
STUTTGART - Harter Schlag für Innenminister Thomas Strobl (CDU): Sein Staatssekretär Martin Jäger verlässt Stuttgart und kehrt zurück nach Berlin. Jäger war Strobls starker Mann in Sachen Sicherheitspolitik.
„Staatssekretär Martin Jäger hat in den vergangenen eineinhalb Jahren eine hervorragende Arbeit in meinem Haus geleistet“, lobt Strobl seinen wichtigsten Mitarbeiter. „Wir haben gemeinsam Dinge, die für die Sicherheit in unserem Land enorm wichtig sind, vorangetrieben.“So war Jäger etwa Verfasser des Papiers „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“, mit dem Strobl Ende 2016 bundesweit Aufsehen erregt hat. Die Novelle des Polizeigesetzes im Land, die den Landesbehörden im Bundesvergleich die größten Rechte einräumt, hat er maßgeblich entwickelt.
Nun wechselt Jäger als beamteter Staatssekretär ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Mich hat es gereizt, wieder in einem international aufgestellten Ministerium zu arbeiten“, sagte er FAZ.net, die zuerst über die Personalie berichtete. Jäger war als Bundesbeamter für seine Tätigkeit in Stuttgart beurlaubt worden.
Vor seinem Dienstantritt in Stuttgart war der 53-Jährige Sprecher im Bundesfinanzministerium unter Strobls Schwiegervater Wolfgang Schäuble (CDU). Zuvor arbeitete er unter anderem als Botschafter in Afghanistan. Mit Jägers Berufung ins baden-württembergische Innenministerium verfolgte Strobl das Ziel, sein Haus zu einem Machtzentrum des kleineren Koalitionspartners auszubauen – als Gegengewicht zum Staatsministerium des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Jägers Weggang muss Strobl als herben Verlust empfinden. „Seine Entscheidung, nach Berlin zurückzukehren, bedaure ich, aber ich respektiere sie“, so Strobl.
Die Opposition sieht in Jägers Rückkehr nach Berlin eine Flucht. „Ein weiteres Indiz dafür, dass Thomas Strobl den Rückhalt in seinem Ministerium verliert“, erklärt SPDFraktionschef Andreas Stoch. Geht die „Allzweckwaffe“Jäger, werde sich Strobls Überforderung als Innenminister noch deutlicher zeigen. Ähnlich drückt es FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aus. „Offensichtlich ist Jäger die fehlende Professionalität seines Ministers leid.“
Rülke vermutet als Grund auch die jüngsten Vorwürfe gegen Strobl, Geheimnisse über Polizeimaßnahmen in Sigmaringen ausgeplaudert zu haben. Wie die „Schwäbische Zeitung“mit Verweis auf Polizeikreise berichtet hatte, sind wohl Teile eines Sicherheitskonzepts verschoben worden. Unter anderen sollten verdeckte Polizeikräfte im Sigmaringer Prinzenpark ermitteln. Dort und am Bahnhof haben Drogendelikte, Diebstahl und Pöbeleien durch Asylbewerber und Wohnungslose zugenommen. Rülke dazu: „Vermutlich fürchtet Jäger, Strobl würde ‚Prinzenpark-Gate‘ nicht überstehen und setzt sich ab zurück nach Berlin, bevor er von Thomas Strobl mitgerissen wird.“
Wer Jäger nachfolgen soll, ließ Strobl zunächst offen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhard mahnte vor weiteren Entscheidungen zu „Ruhe und Gelassenheit“.