Karlsruhe kippt Grundsteuer

Bundesverfassungsgericht fordert Neuregelung bis 2019

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Grundsteuer und setzt dem Gesetzgeber dafür eine Frist bis Ende 2019. Die Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig und völlig überholt, entschied der Erste Senat am Dienstag in Karlsruhe. Welche Auswirkungen das Urteil auf Grundstückseigentümer und Mieter hat, ist unklar. Bundesweit fallen rund 35 Millionen Grundstücke unter die Grundsteuer. Sie trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben. Der Ertrag von aktuell fast 14 Milliarden Euro im Jahr ist eine wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden.

Die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung seien seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepasst worden. „Die Besteuerung entfernt sich immer weiter von den aktuellen, realen Verhältnissen“, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof.

ISTANBUL (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat türkischstämmige Bürger in EU-Staaten aufgefordert, ihren politischen Einfluss auszuweiten. „Übernehmt persönlich Aufgaben in politischen Parteien und politischen Mechanismen“, sagte Erdogan in einem Appell „an meine Bürger in Europa“. Vor Abgeordneten seiner AKP in Ankara erinnerte Erdogan daran, dass bei dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr mehr als 60 Prozent der Türken in Deutschland für das von ihm angestrebte Präsidialsystem gestimmt hätten. „Das bedeutet, dass es dort eine Macht gibt. Diese Macht muss auch in der dortigen Politik wirksam sein.“

Ziel müsse sein, den Einfluss von Organisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der linksextremen DHKP-C in Europa zurückzudrängen. „Überlasst die dortige Politik nicht der PKK. Überlasst die dortige Politik nicht der DHKP-C“, sagte Erdogan vor AKPAbgeordneten.