Weiter Zank um Gemeinschaftsschule

STUTTGART (kab) - Der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei wirft der CDU vor, die Gemeinschaftsschule zu bekämpfen. CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann argumentiert indes pragmatisch. Zehn der 302 Schulen haderten mit ihrem Fortbestehen, so Eisenmann. Wenn sich eine Gemeinschaftsschule etwa zurückentwickeln wolle zu der Schulart, die sie vorher war, „dann werden wir eine Lösung bieten“, so Eisenmann. Dafür müsste das Schulgesetz geändert werden.

ELLWANGEN (gr) - Um die Zukunft der örtlichen Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge geht es bei einer Diskussion am heutigen Freitagabend in Ellwangen. Vertreter des Innenministeriums und des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie Ostalb-Landrat Klaus Pavel sprechen mit Bürgern der Stadt über die Zeit nach 2020 – dann läuft der aktuelle Vertrag über den Be- trieb der LEA aus. Geschlossen haben ihn Land, Landkreis und Stadt. Der Gemeinderat will noch vor der Sommerpause darüber abstimmen, ob dieser Vertrag verlängert werden soll oder nicht.

Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (CDU) erhofft sich von der Einwohnerversammlung ein Stimmungsbild. Deshalb soll der Meinungsaustausch im Mittelpunkt stehen. Beteiligt sind auch Vertreter des Polizeipräsidiums Aalen. Sie beantworten Fragen zur Kriminalität.

In der Diskussion könnte es auch um die Pläne der Bundesregierung gehen, sogenannte Ankerzentren zu schaffen, in denen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer Abschiebung bleiben sollen. Die Einrichtung solcher Zentren war im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene vereinbart worden. Für Oberbürgermeister Hilsenbek stellt sich die Frage, ob die Ellwanger LEA womöglich ein solches Zentrum werden soll.

FOTO: GR In Ellwangen wird darüber diskutiert, ob es auch nach 2020 in der Stadt eine Landeserstaufnahmestelle geben soll.