Widerstand in der Union gegen Macron

Frankreichs Präsident erneuert EU-Reformpläne – Kritik von Dobrindt, Zweifel bei Kauder

STRASSBURG/BERLIN - Vor dem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Berlin werden tiefe Meinungsunterschiede in der Großen Koalition deutlich. Zuvor hatte Macron am Dienstag in einer Rede vor dem Europaparlament sein Plädoyer für weitreichende Reformen in der EU bekräftigt. Vor den Abgeordneten forderte er am Dienstag, Gräben zwischen verschiedenen EU-Ländern zu überwinden. In Straßburg spiele „sich ein Großteil der europäischen Zukunft ab – und hier müssen wir eine Wiedergeburt Europas thematisieren“. Aus Berlin kam viel Widerspruch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dennoch zuversichtlich, bis zum EU-Gipfel im Juni gemeinsam mit Macron ein „starkes Paket“vorzulegen.

Macron rief in Straßburg zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“gegenüber autoritären Tendenzen auf. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören“, sagte er, in Anspielung auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Macron pochte erneut auf die in Deutschland umstrittene Schaffung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurozone. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und eine „budgetäre Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert“.

Ein geteiltes Echo kam aus Berlin. Er sei nicht für die Glücksgefühle Macrons zuständig, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er sprach sich gegen einen europäischen Finanzminister aus und erteilte der EU-Einlagensicherung sowie einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung eine Absage. „Erst muss man die Risiken minimieren“, so Dobrindt. In der Unionsfraktion gibt es große Vorbehalte. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) meinte, unterschiedliche Auffassungen gebe es über die Intensität der Reformen, aber alle wüssten, dass man die Wirtschaftsund Währungsunion vertiefen müsse. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, sie wundere sich über die „sehr vielen roten Linien, die vom Koalitionspartner schon genannt würden. Es muss doch klar sein, dass wir Europa voranbringen wollen.“