Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Der Rechtsstaat zeigt dann doch noch Stärke
Nach einem missglückten Polizeieinsatz vom Montag rückt ein Großaufgebot in der LEA an und stellt die Ordnung wieder her
ELLWANGEN - Es ist kurz nach fünf Uhr am Donnerstagmorgen, als eine Armada von Fahrzeugen der Polizei bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen anrückt. Hunderte Polizisten mit Hunden und Spezialkräfte gehen in Stellung, während die Dämmerung langsam heraufzieht. Auch Notärzte und Sanitäter stehen in gespannter Erwartung bereit. Dann ist es 5.15 Uhr – Zugriff. Damit beginnt eine Machtdemonstration des Rechtsstaates, die sich nicht wenige Ellwanger bereits drei Tage zuvor von der Polizei gewünscht hätten – als die Beamten ihre Maßnahmen zu einer geplanten Abschiebung in der Nacht zum Montag abbrechen mussten.
Dafür hat sich die Polizei viel anhören müssen: Für viele hat es so ausgesehen, als könne sich der Staat nicht durchsetzen. Als sei die Exekutive machtlos. Dieses Bild haben die Einsatzkräfte am Donnerstag korrigiert. Und zwar so weitreichend, dass nun wiederum Stimmen mit der Frage laut werden, ob der Einsatz verhältnismäßig gewesen ist.
Für manche Flüchtlinge, die unsanft aus dem Schlaf gerissen wurden, ist die Sache klar, ein Bewohner berichtet am Donnerstag nach dem Einsatz vor der LEA: „Wir haben geschlafen, da kamen sie rein, weckten uns laut, haben getreten und geschlagen und alle Sachen durcheinandergebracht. Ich wusste gar nicht, was los ist“, sagt der 34-jährige Ndidi aus Nigeria auf Englisch. „Sie haben alle rausgeholt aus den Zimmern, haben viele gefesselt, manche Leute sind verletzt worden.“Nach offiziellen Angaben erlitten tatsächlich elf Bewohner und ein Polizist Verletzungen. Beim Sprung aus Fenstern zogen sich zwei Flüchtlinge Blessuren zu.
Unruhestifter verlegt
Polizisten vom Polizeipräsidium Aalen, dem Präsidium Einsatz (früher Bereitschaftspolizei), Fachleute vom Landeskriminalamt mit zehn Diensthunden waren auf das ehemalige Kasernengelände ausgeschwärmt und kontrollierten in drei Gebäuden alle alleinstehenden Männer und teils auch Frauen und Familien. Und sie trafen nach Behördenangaben den Togolesen an, der abgeschoben werden sollte und nicht untergetaucht war, sondern sich in seinem Zimmer befand. Noch am Donnerstag wird er in Abschiebehaft genommen und 17 weitere Männer, die in der Vergangenheit schon Unruhe gestiftet haben sollen, in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt.
Während es der Polizei dieses Mal gelungen ist, den Großeinsatz im Vorfeld geheim zu halten, hatten sich die Flüchtlinge in der Nacht zum Montag auf die Abschiebung vorbereitet, wie die Ermittlungen inzwischen ergeben haben. Mehrere Schwarzafrikaner hatten über eine Telefonkette Verstärkung herbeigerufen, als zwei Streifenwagen den Togolesen zur Abschiebung abholen wollten. „Eine Situation wie am Montag haben wir noch nie erlebt“, sagt Bernhard Weber, Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Abschiebungen gehören eigentlich zur Routine. Jetzt nicht mehr.“Mit lediglich zwei Streifenwagen werde die Polizei künftig nicht mehr vorfahren, macht Weber deutlich. „Wir werden weiter Abschiebungen vollziehen und keine rechtsfreien Räume entstehen lassen.“
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Widerstand erfolgreich ist. Denn die missglückte Polizeiaktion habe sich auch unter anderen Flüchtlingen – nicht nur in Ellwangen – via Handy schnell herumgesprochen. „Wir müssen klarmachen, dass das keine Chance hat.“Weber kündigt an, dass sich die Polizei im Präsidium Aalen angemessen verstärken werde, um künftig Interventionsmöglichkeiten zu haben. Wie viele Polizisten zusätzlich kommen werden, sagt er nicht.
Die Polizei hat die drei Tage bis zu ihrer Gegenreaktion am Donnerstag dazu genutzt, Fachleute zu mobilisieren. Unter den Hundertschaften sind Beamte des Landeskriminalamts, die überprüfen, ob Ausweise echt sind und auch tatsächlich denen gehören, die sie vorzeigen. Spezialisten für Verstecke nehmen die Gebäude gesondert unter die Lupe. Für Thomas Deines vom Regierungspräsidium Stuttgart, das die LEA betreibt, war das auch eine Art Großinventur. Mit dem Ergebnis, dass sich eine Handvoll Menschen in der LEA aufhielt, die dort eigentlich nichts verloren hatten.
Es gelte „null Toleranz“
„Für uns war klar, es muss eine Gegenreaktion erfolgen“, sagt Deines auf der Pressekonferenz. In der LEA gelte der Grundsatz „null Toleranz“. „Wir wollten ein Signal setzen, dass es so nicht geht wie am Montag. Wir müssen den Bewohnern zeigen, was richtig und was falsch ist.“
Bilanz nach Abschluss des Einsatzes um 12.30 Uhr: 292 Personen wurden kontrolliert. 26 wollten fliehen, was keinem gelang. Drei Bewohner wurden in der Klinik ambulant versorgt, acht Flüchtlinge an Ort und Stelle behandelt, wegen Prellungen, Übelkeit oder weil sie vor Stress hyperventilierten. Ein Polizist wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem er sich im Einsatz verletzt hatte. Daran sei aber kein Dritter beteiligt gewesen, sagt der Leitende Notarzt Hariolf Zawadil auf der Pressekonferenz. Der Mediziner war mit 39 Kräften vor Ort, weitere 60 hielten sich zusätzlich in Bereitschaft.
Fünf männlichen Bewohnern werden nach der Razzia Rauschgiftdelikte vorgeworfen, bei zweien besteht der Verdacht auf Diebstahl. 18 hatten mehr Geld als den erlaubten Freibetrag in Höhe von 350 Euro bei sich, 23 leisteten Widerstand, fasst Peter Hönle, Einsatzleiter vom Polizeipräsidium Aalen, vor den Journalisten zusammen. Außerdem entdeckten die Beamten mehrere Dokumente, die nicht zugeordnet werden konnten oder gefälscht waren. Waffen hat die Polizei bei der Razzia keine gefunden. Bewohner, die sich gegen die Maßnahmen stellten, haben laut Polizei ebenfalls keine Waffen eingesetzt.
Den Großeinsatz betrachten die Behörden auch als Signal an die teilweise verunsicherten Ellwanger. Nach dem Abschiebe-Flop vom Montag und den jüngsten Ereignissen fließen vor allem die sozialen Medien vor empörten Kommentaren über. 4000 bis 5000 Posts zählte Polizeisprecher Bernhard Kohn. Anrufe nicht mitgerechnet. Kritik, Beschimpfungen, alles sei dabei gewesen, sagt Kohn auf der Pressekonferenz.
Und die Stimmung vor Ort? Donnerstagnachmittag vor einem Café in der Ellwanger Innenstadt. Alles ist ruhig – von Aufregung keine Spur: „Man muss auf beiden Seiten aufpassen, dass es nicht eskaliert – es war richtig von der Polizei, so zu reagieren“, sagt Peter Freimuth. Und seine Begleiterin bedauert: „Es war in letzter Zeit so friedlich und jetzt wird das so aufgebauscht. Ich war wirklich geschockt, als ich das gehört hatte. Ich hatte eher Angst um die Polizisten, die vielleicht auch Familienväter sind.“Freimuth fürchtet, dass die Stimmung sich jetzt verschlechtert: „Ich war immer pro Flüchtlinge eingestellt und das ist jetzt natürlich Wasser auf die Mühlen der Gegner.“Der 47-jährige Ellwanger Peter Klass sagt: „Die dürfen die Polizei nicht untergraben. Dass die Polizei Kante gezeigt hat, war richtig.“
Die Lage beruhigt sich
Für die Befürworter einer Vertragsverlängerung als Erstaufnahmestelle haben die Ereignisse der vergangenen Tage keine Pluspunkte gebracht, sagt Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek. 2020 läuft der Fünfjahresvertrag für die LEA aus. Über eine Verlängerung soll der Gemeinderat noch vor der Sommerpause entscheiden. „Glasklar“ist für ihn, dass die LEA kein Ankerzentrum werden darf. Noch im April hatte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) erklärt, das „Interesse sowie die Hilfsbereitschaft und Unterstützung in der Bevölkerung sind weiterhin ungebrochen groß“.
Am Donnerstag deuten nur noch die abziehenden Einsatzfahrzeuge auf die dramatischen Szenen hin, die sich im Morgengrauen in und um die Landeserstaufnahmestelle ereignet haben. Jetzt wieder Alltagsbetrieb: Flüchtlinge bewegen sich ganz normal auf dem Gelände, ein Lkw fährt mit einer Gemüselieferung vor. Fast alles wie immer. Nur Ndidi aus Nigeria sagt, jetzt, nach der Razzia, habe er Angst. „Wo ich doch nach Deutschland gekommen bin, um Schutz zu suchen.“