Umstrittene Rückholaktion

Ermittler prüfen nun die Aussagen des Irakers Ali B.

WIESBADEN (dpa/ume) - Bei der Aufklärung des mutmaßlichen Mordes an der 14-jährigen Susanna gleichen die Ermittler nun Aussagen des Verdächtigen Ali B. und weiterer Zeugen ab. Die Ermittler arbeiten laut Staatsanwaltschaft Wiesbaden auf Hochtouren an der Auswertung der Angaben des Irakers. Der Haftbefehl gegen den 20-Jährigen lautet auf dringenden Verdacht des Mordes und der Vergewaltigung. Der abgelehnte Asylbewerber gestand am Wochenende, die 14-Jährige umgebracht zu haben. Nach einer Flucht in den Irak war er am Samstag zurück nach Deutschland geflogen worden. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Der Freiburger Strafrechtler Thomas Wahl sagte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“, die Bundespolizei habe bei der ungewöhnlich schnellen Rückholung von Ali B. in einer Grauzone operiert.

BERLIN (dpa) - Der Vorstoß der Großen Koalition zur Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro sorgt weiter für Ärger im Bundestag. Am Montag im Innenausschuss waren die politischen Fronten verhärtet. Die Opposition ist dagegen, dass alle Parteien insgesamt 190 Millionen Euro pro Jahr vom Staat bekommen dürfen statt wie bisher 165 Millionen. CDU, CSU und SPD wollen das Parteiengesetz am Freitag ändern.

„Inhaltlich hält die Begründung zur Erhöhung der Obergrenze um 25 Millionen keiner sachlichen Betrachtung stand“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Die Begründung der Koalitionsfraktionen in ihrem Gesetzentwurf reiche nicht aus. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms sagte, CDU, CSU und SPD wollten „offenkundig“ausgleichen, dass sie wegen ihrer Stimmverluste bei der Bundestagswahl weniger staatliche Zuschüsse bekämen. SPD und Union begründen ihr Anliegen mit neuen Anforderungen an Parteien etwa in sozialen Netzwerken, beim Schutz gegen Hacker und bei der innerparteilichen Willensbildung.