Scharfe Kritik am Haushalt

Opposition rügt planloses Geldausgeben der Koalition

BERLIN (dpa/sal) - Erneut ohne neue Schulden und mit Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro steht der erste Haushalt der neuen Regierung. Dennoch kritisiert die Opposition planloses Geldausgeben der Großen Koalition und die Kosten des umstrittenen Baukindergeldes. Es wird mit Aufwendungen von 2,7 Milliarden bis 2021 und von insgesamt zehn Milliarden Euro gerechnet. Martin Gerster, SPD-Haushaltsexperte aus Biberach, verteidigte die Pläne. „Ich denke, dass die Ausgaben nicht so exorbitant hoch werden, dass man sie nicht verantworten kann“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.

Gesine Lötzsch (Linke) übte scharfe Kritik: „Ich habe selten so chaotische Haushaltsberatungen erlebt.“Mit Blick auf das Baukindergeld sagte sie: „Was man dafür an Kitas und Kindergärten bauen könnte.“Der AfD-Politiker Volker Münz sagte: „Die Regierung plant Ausgaben, als ob es kein Morgen gäbe.“

BERLIN (AFP) - Für das Vorhaben der Großen Koalition, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu halten, könnten nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich werden. Nach geltendem Recht sei zwar davon auszugehen, dass das Niveau erstmals im Jahr 2025 unter 48 Prozent fällt und dann bei 47,5 Prozent liegen werde, erklärte die Rentenversicherung. Die anderen Rentenpläne der Regierung könnten das aber ändern. Der DRV-Vorstandschef Alexander Gunkel sagte am Donnerstag , wegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Mütterrente und der verbesserten Erwerbsminderungsrente würde das Rentenniveau schon 2022 unter die 48-ProzentMarke fallen. Das Rentenniveau gibt das Verhältnis zwischen den Altersbezügen eines sogenannten Standardrentners und dem Entgelt eines Durchschnittsverdieners wider.