Bin Ladens Ex-Leibwächter wird zurückgeholt

Gericht ordnet Rückkehr des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders an

GELSENKIRCHEN (AFP/dpa) - Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter des Topterroristen Osama bin Laden muss laut Gerichtsbeschluss nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. sei „grob rechtswidrig und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, hieß es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Freitag. Deshalb sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land NordrheinWestfalen eingelegt werden.

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf. Es liege keine „diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung“vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, hieß es zur Begründung. Dennoch wurde der Mann am Freitagmorgen ausgeflogen. A. wurde nach seiner Ankunft in Tunesien in Gewahrsam genommen. Sofiène Sliti, der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, bestätigte, dass der Mann ein früherer Leibgardist Osama bin Ladens sei und ein Training in Afghanistan absolviert habe.

Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem USKommando getötet.

BERLIN - Aufschlag von Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister präsentierte am Freitag in Berlin sein großes Rentenpaket zur Vermeidung von Altersarmut: knapp 40 Milliarden für ältere Mütter, Erwerbsgeminderte und Geringverdiener, zugleich stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge. Unbezahlbare Geschenke zulasten der Jüngeren und ein Sprengsatz für die Generationengerechtigkeit? Der Minister und SPD-Politiker winkt ab: „Ich kenne keine Oma, die ihrem Enkel die Zukunft verbauen will. Und ich kenne kein Enkel, der seiner Oma nicht eine ordentliche Altersabsicherung gönnt.“Heils Mission: „Nach einem Leben voller Arbeit soll man im Alter ordentlich abgesichert sein.“

Ob das mit dem schwarz-roten Rentenpaket wirklich zu erreichen ist, daran gibt es erhebliche Zweifel. „Teuer und ungerecht“lautet die Fundamentalkritik, die ArbeitgeberHauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag äußert. Zustimmung kommt dagegen von den Gewerkschaften.

3,7 Milliarden für Mütterrente

Teuerster Baustein in Heils Paket ist die Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente II) auf Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. 3,7 Milliarden Euro kostet das pro Jahr, jede vierte heutige Rentnerin erhält künftig mehr. Eine gezielte Armutsvorbeugung gelinge dadurch aber nicht, sagen Experten, weil auch viele Frauen mit hohen Renten und wohlhabenden Partnern profitieren. Als „absurd“betrachtet FDP-Rentenfachmann Johannes Vogel das Instrument.

100 Millionen Euro im Jahr werden die Verbesserungen für diejenigen kosten, die wegen Krankheit in Frührente gehen müssen. Die Betroffenen werden künftig so gestellt, als hätten sie bis zum normalen Rentenalter gearbeitet. Bis 2025 werden die Ausgaben für die Erwerbsminderungsrente allerdings auf eine Milliarde Euro jährlich ansteigen. Hinzukommen die Entlastungen für Geringverdiener. Sie sollen die vollen Sozialabgaben erst ab einem Verdienst von 1300 statt bislang 850 Euro zahlen – ohne jedoch Einbußen bei der Rente hinnehmen zu müssen. Die Rentenaufstockung durch den Staat wird weitere 200 Millionen Euro pro Jahr kosten.

„Mit dem Rentenpaket schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben“, verspricht Arbeitsminister Heil und betont, dass die gesetzliche Rentenversicherung die „tragende Säule“bleiben müsse. Um den Menschen die Sorge vor zu geringen Altersbezügen und vor zu hohen Beiträgen zu nehmen, greift der Minister in die Rentenanpassungsformel ein. Das Niveau soll so bis 2025 bei 48 Prozent gehalten und die Beiträge auf maximal 20 Prozent gedeckelt werden. Auch das wird teuer – zehn Milliarden Euro bis 2025. Acht Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür im Haushaltsgesetz eingeplant, sie sollen in einem Demografie-Fonds angespart werden. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums. Der Fonds wird „im Fall unvorhergesehener Entwicklungen“angezapft.

Heil: Mittel für sozialen Frieden

Die Gesamtkosten des Paketes bis 2025: 31,7 Milliarden Euro. Viel Geld, um Verlässlichkeit zu schaffen, sagt Heil. Das sei auch eine wichtige Reaktion auf Versuche, die Gesellschaft zu spalten und sozialen Unfrieden zu stiften.

Rückendeckung kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte, dass der „automatische Rentensinkflug“gestoppt werde. Heil habe „einen Wendepunkt in der Rentenpolitik eingeleitet“, erklärte Katja Mast, SPDRentenexpertin und Mitglied der Rentenkommission. Die Verbesserungen für Mütter, Frührentner und Geringverdiener seien „sehr zu begrüßen“, sagte Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Nach der Sommerpause soll das Kabinett Heils Gesetzentwurf bestätigen, dann muss es durch den Bundestag. Zum 1. Januar 2019 sollen die Maßnahmen in Kraft treten.

Strittig ist noch, ob die zusätzlichen Lasten hauptsächlich vom Beitragszahler gestemmt werden müssen oder überwiegend vom Steuerzahler. Letzteres verlangten gestern abermals die Deutsche Rentenversicherung und die Arbeitgeber.