Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Söders Grenzer nehmen ihre Arbeit auf
Ministerpräsident feiert neue Polizeieinheit – Das Kommando bleibt aber bei den Beamten vom Bund
KIRCHDORF (dpa) - Bayerische Polizisten dürfen seit Mittwoch an der Grenze zu Österreich kontrollieren – aber nicht eigenmächtig. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) feiert seine neue Einheit, trotz aller Kritik.
Auf welche Bilder es ankommt, weiß Söder genau. Erst recht an diesem Tag, an dem eines seiner Prestigeprojekte im Landtagswahlkampf Realität wird. Seine bayerische Grenzpolizei darf, endlich, mit Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beginnen. Und natürlich kommt Söder höchstselbst frühmorgens angefahren nach Kirchdorf (Landkreis Rottal-Inn), um an dem „besonderen Tag“, wie er sagt, dabei zu sein.
Und da sind sie auch schon, die Bilder, die von den vielen Kameras eingefangen werden: Söder bei dem Beamten, der Fahrzeuge in die Kontrollstelle winkt. Söder in der mobilen Einsatzzentrale, in der die Polizisten Ausweise checken oder Fingerabdrücke nehmen können. Söder neben dem Beamten, der eine Polizei-Drohne steuert.
Und natürlich greift Söder trotz hellster Morgensonne zu dem Nachtsichtgerät, das aussieht wie ein großes Fernglas, hält es hoch, schaut durch, die Kameras klicken – doch Söder sieht: nichts. Die Schutzkappen sind noch drauf, Durchblick unmöglich, alles schwarz. Es dauert einen Moment, dann entfernt er die Kappen, schaut nochmal, jetzt richtig.
Doch die Bilder sind nur das eine an diesem Mittwochvormittag. Das andere ist die Botschaft, mit der Söder den weiten Weg hierher gekommen ist – auch wenn diese nicht neu ist. „Damit setzen wir einfach ein großes Signal“, sagt Söder über die Grenzpolizei.
Vorwurf: Symbolpolitik
Doch die Kritik an der neuen Truppe ist groß – und kommt aus verschiedenen Richtungen: dass Söder mitten im vereinten Europa neue Grenzkontrollen etabliere; dass er die Polizisten nicht lieber woanders einset- ze, wo sie mehr gebraucht würden; dass er in Sichtweite des Landtagswahltermins reine Symbolpolitik betreibe. Andererseits lästern Kritiker, die Grenzpolizisten seien nur ein Hilfstrupp der Bundespolizei. Augenwischerei sei das Ganze ohnehin: Denn bisher wurden nur drei Autobahn-Übergänge kontrolliert – Umfahrungen sind kein Problem.
Außerdem: Das Kommando hat weiterhin die Bundespolizei. Die bayerischen Beamten dürfen nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes handeln. Vor allem dürfen sie niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken, wie dies mancher CSU-Politiker gerne gehabt hätte.
Söder gibt sich dennoch zufrieden. Die Zusammenarbeit funktioniere sowieso reibungslos. Die flexiblen, stundenweisen Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei sollten die stationären der Bundespolizei ergänzen. Er sieht seine Truppe sogar als mögliche Blaupause für andere Bundesländer. Denn solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt würden, seien Kontrollen an den Binnengrenzen eben notwendig.
Ein paar Kilometer weiter, während Söder seine Grenzpolizei feiert, ist derweil aber alles beim Alten: In Simbach am Inn rollt der Verkehr ungehindert über die Grenze. Nur hinter der Innbrücke steht ein Polizeifahrzeug mit zwei Beamten. Von der Bundespolizei.