„Es geht schlichtweg um das Überleben der CDU“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer macht mit Zuhör-Tour Station in der Ehinger Lindenhalle

EHINGEN - Nun hat es geklappt. Nachdem die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Juni nach Blienshofen kommen wollte und absagen musste, hat sie nun am Dienstag Station in der Ehinger Lindenhalle gemacht. Im kleinen Saal hat sich die Generalsekretärin im Rahmen ihrer bundesweiten Zuhör-Tour die Sorgen der CDU-Basis angehört und versucht, Antworten zu geben.

Immer dann, wenn ein Polizeiauto und schwarze Limousinen mit Berliner Nummer vor der Lindenhalle stehen, kündigt sich hoher Besuch in Ehingen an. Fast pünktlich hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag mit ihrer Zuhör-Tour begonnen. „Willkommen in einer starken und prosperierenden Stadt. Sie haben Wort gehalten und sind nach dem ausgefallenen Termin nun da. Sie sind in einer wirtschaftsstarken Region mit einem gesunden Mittelstand. Und jedes Mal, wenn Sie auf der Welt einen Liebherr-Mobilkran sehen, kommt dieser aus Ehingen“, begrüßte Oberbürgermeister Alexander Baumann den politischen Gast aus seiner Partei.

Große Vorreden gab es am Dienstag nicht, denn AKK, wie der Volksmund Annegret Kramp-Karrenbauer nennt, hat viele Kärtchen mit noch mehr Fragen der CDU-Basis im kleinen Saal vorgefunden. „2007 haben wir uns als CDU ein Grundsatzprogramm gegeben. An keiner Stelle gibt es dazu einen Text zum Thema Digitalisierung, weil dies damals nicht im Mittelpunkt stand. Die I-Phones sind damals erst auf den Markt gekommen. Nun müssen und wollen wir unser Programm neu auflegen“, sagte Kramp-Karrenbauer und verwies dabei auf den Bundestagswahlkampf, „dessen Ergebnis nicht zufriedenstellend war“. „Hätten Sie mir vor ein paar Jahren gesagt, dass Deutschland ein halbes Jahr zur Regierungsbildung braucht, hätte ich das nicht geglaubt. Nun müssen wir uns überlegen, wie es mit dem Grundsystem unserer politischen Architektur in Deutschland weitergeht. Denn ich hätte auch nie geglaubt, dass die SPD als Volkspartei mal bei 18 Prozent ankommt. Und der Streit der vergangenen Wochen zwischen CDU und CSU hat viel dafür getan, dass wir uns bei den Prozentpunkten der SPD annähren“, so die Generalsekretärin. Deswegen müsse die Politik der CDU überarbeitet werden. „In jeder Rede von uns kommen soziale Marktwirtschaft, Wohlstand für alle, Aufstieg durch Bildung, Leistung muss sich lohnen und ein offenes Europa vor. Wir müssen nun dafür sorgen, dass das auch stimmt“, betonte Kramp-Karrenbauer und ging auf die Themenfelder ein.

Steuern/Finanzen/Wirt-

schaft: Hier wurde von der Basis deutlich gemacht, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll, zudem solle die Regierung am Schuldenabbau arbeiten. „Das Geld im Bundeshaushalt fällt nicht vom Himmel. Wir müssen wissen, dass zuerst etwas erwirtschaftet werden muss, bevor es ausgegeben werden kann. Gerade der Mittelstand aus Handwerkern und Arbeitnehmern fühlt sich vernachlässigt. Sie sagen zu mir, sie sind nicht arm und nicht reich genug, dass man sich um sie kümmert“, so die Generalsekretärin, die weiter für die Abschaffung des Soli kämpfen möchte. „Wir sind dafür bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchgekommen. Aber wir kämpfen weiter“, versprach Kramp-Karrenbauer.

Beim Schuldenabbau machte AKK deutlich, dass die Mehreinnahmen im Bundeshaushalt zu je einem Drittel für den Schuldenabbau, Investitionen und Entlastungen verwendet werden solle. „Daraus entsteht die Zukunftsfrage, wie viel Geld wir für was einsetzen. Wir brauchen hier einen Mix aus nachhaltigem Handeln und solidem Wirtschaften.

Auch die Landwirtschaft wurde angeschnitten. „Hier müssen wir als Land bereit sein, höhere Preise zu bezahlen, dass sich Landwirtschaft wieder lohnt. Das ist aber ein dickes Brett, das wir bohren müssen. Wir als Staat sollten uns auch zurückhalten, denn solche Dinge sollten die Sozialpartner mit sich selbst ausmachen. Der Staat muss aber für ein leistungsgerechtes Steuersystem sorgen.“

Energiewende: „Die Energiewende der Vergangenheit war wie eine Operation am offenen Herzen. Viel haben wir uns da zusammengebastelt“, sagte Kramp-Karrenbauer, die dafür plädiert, ein Gesamtbild der Energiegewinnung der Zukunft zu zeichnen. „Darin enthalten sein müssen auch realistische Klimaziele. Zudem schauen wir zu wenig darauf, wo wir Energie einsparen können. Denn die beste Energie ist die, die man nicht braucht. Deswegen brauchen wir ein Energiekonzept für Deutschland.“

Soziales: Hier kamen von der Basis vor allem die Probleme bei den „nicht mehr haltbaren Renten“und in der „Pflege“zur Sprache. „Bei jeder Veranstaltung entwickelt sich das Thema Rente zum Thema Nummer eins. Die Mitglieder empfinden eine gewisse Ungerechtigkeit darüber, dass sie 45 Jahre gearbeitet, eine Lebensversicherung abgeschlossen und ein Haus gebaut haben. Und nun ist alles nicht mehr finanziell so hoch wie versprochen“, sagte Kramp-Karrenbauer und betonte: „Und genau dieses Problem müssen wir sehr ernst nehmen. Denn diese Emotionen der Menschen sind der Stoff der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten, die nun von den Flüchtlingen weg hin zum Thema soziale Gerechtigkeit und Rente schwenken.“Und deswegen müsse man die Frage stellen, ob das System aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge noch stimme. „Die Frage lautet, was die Alternative dazu wäre. Diese Systemfrage müssen wir uns stellen.“

Beim Thema Pflege müsse ebenfalls ein Konzept her, das auch die Frage behandele, was dafür getan werden muss, dass zu Pflegende so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben können. „Die Herausforderung liegt darin, was wir im ambulanten Bereich tun können und welche Pflegeleistung eine Familie aufbringen kann. Zudem müssen wir uns die Frage beantworten, warum ein Krankenpfleger mehr verdient als jemand in der Altenpflege“, so Kramp-Karrenbauer, die betonte: „Was wir brauchen, ist ein bezahlbares Pflegekonzept.“

Einwanderung: Die CDU-Basis machte mehr als deutlich, dass sie von ihrer Partei erwarte, dass so schnell wie möglich ein Einwanderungs- und Zuwanderungsgesetz kommt. „Wir brauchen gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Dafür haben wir kein Konzept. Es muss ein Einwanderungsgesetz kommen, in dem definiert wird, wen wir wollen und brauchen. Denn oft werden die Falschen nach Hause geschickt“, erklärte sie und betonte: „Wir können und wollen nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Deswegen müssen wir auch in Afrika für Lebenshilfen vor Ort sorgen.“

CDU: „Die CDU steht auch an der Basis vor einer Zerreißprobe. Wir müssen wieder mehr miteinander reden. Unsere Wähler schätzen es nicht, dass sich bürgerlich-konservative Parteien so aufführen, wie wir es jüngst getan haben. Da müssen sich beide Parteien an die Nase fassen. Wir haben auch früher debattiert, haben dies aber nicht in der Öffentlichkeit getan. Jetzt machen wir das öffentlich in einer Art und Weise, die zum Ende der CDU als Volkspartei führen kann. Es geht schlichtweg um das Überleben der CDU. Das ist meine große Sorge.“Auch der Umstand, dass es der CDU an Spitzenpolitikern, sprich neuen Köpfen, fehle, hat die Basis angeprangert. „Wir brauchen wieder einen größeren Querschnitt durch die Bevölkerung. Das fängt bei CDU-Bürgermeistern an. Zudem brauchen wir mehr Frauen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem Jüngere in der Partei.“

FOTO: GÖTZ Zuhören und antworten – das hat die CDU- Generalsekretärin Annegret Kramp- Karrenbauer am Dienstag in der Ehinger Lindenhalle getan.