Gemeinde Westerheim will Müllentsorgung dem Landkreis übertragen

Drei Räte stimmen für das bisherige System der Abfallwirtschaft – Bürgermeister Hartmut Walz verweist auf Fragen der Haftung

WESTERHEIM - Die Gemeinde Westerheim möchte die Aufgaben der Abfallwirtschaft in die Hände des Landkreises geben. Das befürworteten die Mitglieder des Gemeinderates mehrheitlich in der Sitzung am Dienstagabend. Die Ratsmitglieder Hubert Rauschmaier, Thomas Meffle und Jonas Esterl wollten am bisherigen System festhalten, das heißt die Verantwortung für die Müllentsorgung in der Gemeinde belassen. Neun Räte stimmten für die Übertragung an den Alb-Donau-Kreis. Der Abstimmung war eine längere Debatte darüber vorausgegangen, welcher Schritt für die Gemeinde Westerheim der bessere und sinnvollere sein könnte.

Hintergrund des Tagesordnungspunkts im Westerheimer Rat bildete die künftige Organisation der Abfallwirtschaft im Alb-Donau-Kreis, denn das Landesabfallgesetz steht derzeit vor einer Novellierung. Dabei ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Aufgaben eher nicht auf die Kommunen übertragen will. Er möchte sie eher in den Händen des Landkreises sehen. Wohin die Reise in Sachen Abfallwirtschaft letztendlich gehe, sei offen und werde an anderer Stelle entschieden, machte Bürgermeister Hartmut Walz deutlich. Doch eine Mischform werde es nicht geben. Derzeit könnten die 55 Gemeinden im Landkreis Absichtserklärungen abgeben, mehr aber nicht.

Walz plädiert für die Abtretung

Seine Meinung zu dem Thema war klar. Anfangs der Debatte hatte er gar Befürchtungen, dass er der Einzige am Ratstisch bleibe, der für eine Abtretung der Müllentsorgung an den Landkreis stimmt. Größere Einheiten seien wirtschaftlicher und effektiver, meinte Bürgermeister Walz. Die Haftung bereite ihm Sorgen, und die könne brutal sei. Deshalb möchte er sie loshaben, und zwar dahin, wo sie „per Gesetz schon hingehört“, nämlich zu einer höheren Behörde. „Die Haftung hätte ich gerne los, nicht die Arbeit“, erklärte der Schultes. Er wies noch daraufhin, dass das getrennte Einsammeln von Biomüll neu hinzukomme, was zusätzlichen Arbeitsaufwand und Gebühren bringen könne. Zudem informierte er das Gremium, dass Bauhof und Recyclinghof derzeit 686 Stunden auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft erbringen, was in die Müllgebührenkalkulation mit einfließe.

Für Jonas Esterl war die künftige Gebührenkalkulation „noch zu unklar und zu schwammig“und die Auswirkungen auf den Gebührenzahler zu offen. Was das Land konkret habe, sei noch zu undurchsichtig. Indirekt könnte es sogar sein, dass kleinere Gemeinden den Müll größeren Kommunen mitfinanzieren müssen. Er plädierte dafür, am bisherigen System festzuhalten.

„Viele Fakten fehlen“

Das tat auch Hubert Rauschmaier: „Ich tue mir schwer für den Landkreis zu stimmen, weil vielen Fakten fehlen. Viel Unsicherheit liegt noch vor.“Er verspüre Bauchweh, die Müllentsorgung abzugeben. Mehr Flexibilität bei der eigenen Wahl des Müllentsorgers sah Wilma Rauschmaier. Ein Vorteil war für sie ferner die Entlastung der Verwaltung.

Die Richtlinien und Gesetze in der Abfallwirtschaft würden immer komplizierter werden und gehörten in die Hand einer Fachbehörde, betonte Pius Kneer und sicherte Walz gleich zu, dass er am Ratstisch nicht der Einzige bleiben werde, der für eine Abgabe stimmt. Die Abfallwirtschaft funktioniere in fast allen anderen Landkreisen. Unmöglich sei es heute etwas über die Müllgebühren in einigen Jahren zu sagen, so Kneer.

So sah es auch Robert Baumeister: Gebühren würden immer anfallen, in einem größeren Verbund könnten sie gar günstiger ausfallen. Von Synergieeffekten und einer Bündelung der Verwaltungsaufgaben sprach Thomas Meffle, sah aber auch die Gefahr einer Monopolbildung nach einer ersten Ausschreibung. Doch eine totale Gebührenstabilität gebe es nicht. Er sah Chancen und Risiken bei einer Abtretung der Müllentsorgung an den Landkreis.

FOTO: DPA Mit dem Müll ist das so eine Sache. Wer ist künftig für die Entsorgung zuständig, der Landkreis oder die Gemeinde?