Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Flüchtlingsfrage Hypothek für CDU
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart zum Kurs seiner Partei bei Fahrverboten und Kitas
STUTTGART (tja) - Die Flüchtlingspolitik belastet die CDU noch immer. „Wir hatten 2015 einen Vertrauensbruch durch die unkontrollierte Zuwanderung in Deutschland. Davon hat sich die Union bundesweit noch nicht erholt“, sagte Wolfgang Reinhart, baden-württembergischer CDU-Fraktionschef der „Schwäbischen Zeitung“. Das sei der Grund für das aktuelle Umfragetief. Inhaltlich leiste seine Partei gute Arbeit. Die internen Unstimmigkeiten zu Jahresbeginn hätten „überhaupt nicht“geschadet.
STUTTGART - Die CDU war vehement dagegen, doch nun kommen sie: die Fahrverbote in Stuttgart. Warum er nachgeben musste, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart im Gespräch mit Kara Ballarin und Katja Korf. Außerdem erklärt er, wieso die Grünen dank der CDU nun mehr Geld ausgeben, als sie wollten.
Herr Reinhart, ab 2019 kommen Fahrverbote in Stuttgart. Die CDU war stets dagegen – sind Sie umgefallen?
In keinster Weise. Die Euro-4-Dieselfahrverbote wurden uns höchstrichterlich aufgezwungen. Und auch hier haben wir viele Ausnahmen vereinbart. Dem Verwaltungsgericht Stuttgart reicht ein Euro- 4- Dieselfahrverbot nicht. Es verlangt in einem aktuellen Beschluss. Euro-5-Dieselfahrverbote ab dem 1. September 2019. Wir sehen das anders. Für uns war von Anfang an klar, dass wir Beschwerde gegen den Beschluss einlegen werden. Wir berufen uns dabei auf das Bundesverwaltungsgericht. Es hält einen Verzicht auf Euro-5-Dieselfahrverbote für möglich, wenn Erhebungen im kommenden Jahr zeigen, dass die Luftwerte eine deutlich positive Entwicklung nehmen. Davon gehen wir mit unserem Maßnahmenpaket aus. Wir wollen keinen Automatismus, sondern auch weiterhin freie Fahrt für Euro 5-Diesel.
Was sagen Sie den Menschen in Ravensburg und Aalen, in Tuttlingen oder Biberach, warum mit ihren Steuergeldern vor allem Fehler der Landeshauptstadt ausgebügelt werden?
Es war mir ein Herzensanliegen, dass auch der ländliche Raum vom Bodensee bis zum Main profitiert. Wir investieren mehr als 400 Millionen Euro in ein Maßnahmenpaket für saubere Luft. Davon fließen 200 Millionen Euro in Tarifvergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr, die für das gesamte Land gelten – nicht nur in Stuttgart. Das ist wichtig, denn wenn man etwa von Oberschwaben in die Landeshauptstadt will, braucht man auch gute Verbindungen im Regionalverkehr.
Viele, auch wirtschaftsstarke Gebiete auf dem Land fühlen sich dennoch verkehrstechnisch abgehängt. Muss hier nicht mehr passieren?
Das stimmt. Und deshalb stellen wir unter anderem ja auch 150 zusätzliche Straßenplaner bei den Regierungspräsidien neu ein. Der Investitionsstau wird abgebaut. Wir haben Verkehrsminister Winfried Heranderen, mann sozusagen Geld für den Straßenbau aufgedrängt: Dafür wollte er gar nicht so viel Geld haben, wie er dank unserer Initiative jetzt für neue Straßen ausgeben kann. Und auch die Kommunen erhalten breite Unterstützung für die Sanierung von Straßen und Brücken. Dazu kommen noch die sogenannten GVFG-Mittel vom Bund, die wir an die Kommunen durchreichen. Baden-Württemberg steht für Stärke in der Fläche. Das ist uns wichtig, und dafür arbeiten wir – bei der Infrastruktur wie auch in anderen Bereichen.
Im Wahlprogramm 2016 hat die CDU Verbesserungen für Familien versprochen – Familiengeld, Kinderbildungspass, beitragsfreies letztes Kindergartenjahr. Was davon wird umgesetzt?
Wir werden bei der frühkindlichen Bildung und Betreuung enorme Anstrengungen unternehmen. Ich habe vorgeschlagen, dass Tagesmütter eine um einen Euro erhöhte Vergütung pro Kind und Stunde erhalten. Das wird kommen. Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung haben wir einen breiteren Ansatz als unser grüner Koalitionspartner. Wir wollen dem Wunsch der Eltern folgen und echte Wahlfreiheit bieten. Die rhythmisierte Ganztagsschule muss flankiert werden mit flexibler Nachmittagsbetreuung und ganz normalem Halbtagsunterricht.
Soll das alles parallel an einer Schule möglich sein? An einer Schule mit verpflichtendem Ganztagsangebot soll es eine flexible Nachmittagsbetreuung geben?
Die politische Linie des Landes muss lauten: Wahlfreiheit. Alles ist möglich. 70 Prozent der Eltern in BadenWürttemberg wünschen diese Wahlfreiheit.
Die grün-schwarze Koalition feiert im September Halbzeit. Was hat die CDU bislang erreichen können?
Wir haben eine Sicherheitsoffensive begonnen wie nie zuvor – wir bilden mehr Polizisten aus und haben ein neues, verschärftes Polizeigesetz beschlossen. Bei der Bildung setzen wir wieder auf Qualität in der Breite, indem wir etwa die Realschulen gestärkt und den Lehrerstellenabbau der Vorgängerregierung gestoppt haben. Zum ersten Mal seit 50 Jahren tilgen wir Schulden und investieren zugleich. Das ist eine historische Trendwende. Die Mittel für Breitbandausbau und Digitalisierung haben wir vervielfacht. Die abgesenkte Eingangsbesoldung für junge Beamte haben wir auf einen Schlag rückgängig gemacht. Zudem haben wir ein Landärzteprogramm aufgelegt. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, haben wir jährlich 250 Millionen Euro Fördermittel verstetigt. Aber auch die Kommunen müssen hier noch viel mehr Bauland ausweisen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. Hier müssen wir noch mehr Flächen ausweisen. Die landespolitische Bilanz ist nicht der Grund, warum uns nicht so viele Wähler zustimmen wie noch vor einigen Jahren.
Sondern vielleicht der Zwist zwischen Ihrer CDU-Fraktion und der Landespartei? Liegt die CDU deshalb bei manchen Umfragen noch immer hinter den Grünen im Land?
Es gibt keinen Zwist. Wenn überhaupt liegt die Ursache für die schwierige Stimmungslage in der Union hauptsächlich an der Migrationsfrage – das haben alle Analysen ergeben. Wir hatten 2015 einen Vertrauensbruch durch die unkontrollierte Zuwanderung in Deutschland. Davon hat sich die Union bundesweit bis heute noch nicht erholt. Deshalb müssen vornehmlich die Probleme gelöst werden und die Außengrenzen der EU rechtssicher geschützt werden.
Der bittere CDU-interne Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts hat nicht geschadet?
Überhaupt nicht. Es gab damals lediglich in einer einzelnen Sachfrage unterschiedliche Auffassungen. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir beim Wahlrecht gesagt: Basis ist Boss! Die Wähler und auch unsere Mitglieder vor Ort sollen an der Basis bestimmen, wer für das Parlament ausgewählt wird. Die Zusammenarbeit ist gut. Wir treten geschlossen auf.