Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Peking empört sich über „Erpressung“
US-Präsident droht China mit höheren Strafzöllen
WASHINGTON/PEKING (dpa) - USPräsident Donald Trump droht China im Handelskonflikt mit einer neuen Eskalation. Trump wies seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, eine Erhöhung der geplanten Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von zehn auf 25 Prozent zu prüfen. Die Maßnahme solle die chinesische Regierung zu einem Politikwechsel bewegen, so Lighthizer.
Chinas Regierung protestierte scharf und drohte mit Gegenmaßnahmen. „Wir raten den USA, ihre Haltung zu korrigieren und es nicht mit Erpressung zu versuchen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, in Peking. „Das funktioniert mit China nicht.“Die USA sollten „zur Vernunft zurückkehren“, weil sie sich am Ende nur selbst schadeten.
Streit um Google-Suchmaschine
Wie wichtig der chinesische Markt für US-Unternehmen ist, zeigt der Internetkonzern Google, der nach Medienberichten eine Suchmaschine entwickelt hat, die jetzt auch der chinesischen Zensur folgt. Die Suchmaschine namens „Dragonfly“(Libelle) würde in China gesperrte Webseiten und Suchanfragen etwa nach Menschenrechten und Demokratie aussortieren, berichteten „The Intercept“und die „New York Times“. Aktivisten und Menschenrechtler reagierten am Donnerstag empört und sprachen von einem „schwarzen Tag für die Internetfreiheit“. Chinesische Staatsmedien dementierten allerdings, dass Google auf den mit 730 Millionen Nutzern weltgrößten Internetmarkt zurückkehren könne. Der Internetkonzern hatte sich 2010 zurückgezogen, weil er sich nicht mehr selbst zensieren wollte. Auch hatte es einen massiven Hackerangriff auf Google gegeben, dessen Ursprung in China vermutet wurde. Seither sind Google-Dienste in China gesperrt. Die Zensur blockt auch soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube.
Macht Trump seine Drohungen wahr und lässt die Strafzölle auf Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar in Kraft treten, wäre zusammen mit anderen Sonderabgaben etwa die Hälfte der chinesischen Ausfuhren in die USA betroffen. Die Liste mit potenziell betroffenen Produkten, die die US-Regierung am 10. Juli vorgelegt hatte, umfasst Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel. Zudem könnten in Kürze noch 25prozentige US-Zölle auf chinesische Waren im Wert von weiteren 16 Milliarden US-Dollar folgen. Ein US-Regierungsmitarbeiter erklärte, die Überprüfung dazu laufe noch. Trump droht damit, vielleicht sogar alle Importe aus China im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar mit Abgaben überziehen zu wollen.