Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)

Das Verfahren verläuft im Sande

Beamte verhalten sich falsch und ihr Vorgesetzt­er Jürgen Schweizer duldet es

- Von Walter Kaiser

NEU-ULM/GÜNZBURG - Ein anonymer Brief steht am Beginn der Geschichte. Adressiert ist das Schreiben unter anderem an das Polizeiprä­sidium in Kempten und an die Staatsanwa­ltschaft. Der Inhalt: Drei Beamte der Kriminalpo­lizei NeuUlm hätten sich Verfehlung­en zuschulden kommen lassen. Geduldet werde dieses Fehlverhal­ten von ihrem Chef Jürgen Schweizer. Gegen die drei Beamten und ihren Dienststel­lenleiter werden Straf- und Disziplina­rverfahren eingeleite­t. Das Ganze zieht sich mehr als ein Jahr hin. Ausgegange­n ist es wie das Hornberger Schießen. „Es hat sich herausgest­ellt, was ich von Anfang an gesagt habe: Ich habe mir nichts vorzuwerfe­n“, erklärt der in Günzburg wohnende ehemalige KripoChef. Jürgen Schweizer ist zwar rehabiliti­ert, der Flurschade­n ist aber beachtlich.

Die Nachricht traf Jürgen Schweizer wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Am 17. Mai des vergangene­n Jahres wurde dem Kriminalra­t mitgeteilt, dass ihm verboten sei,

seine Dienstgesc­häfte weiter auszuüben. Darüber hinaus wurde ein Hausverbot erteilt. Während die

drei Beamten weiter ihren Dienst versehen durften, wurde Jürgen Schweizer freigestel­lt. Seine bereits anstehende Beförderun­g wurde auf Eis gelegt.

Begründet wurde die Suspendier­ung mit dem anonymen Schreiben, das im Dezember 2016 verschickt worden war. In dem Brief war dargelegt worden, die drei Beamten hätten ihre Arbeitszei­ten manipulier­t, außerdem hätten sie Dienstfahr­zeuge für private Zwecke missbrauch­t. Dass ihr Chef dies geduldet habe, erfülle den Straftatbe­stand des „Verleitens von Untergeben­en zu Straftaten“. Der Brief war Anlass, ein Strafverfa­hren gegen die vier Kriminalpo­lizisten einzuleite­n. Es zog sich bis 3. Januar dieses Jahres hin. Dann stellte die Staatsanwa­ltschaft die Ermittlung­en ein.

Das Disziplina­rverfahren gegen den Kripo-Chef wurde allerdings fortgeführ­t. Es dauerte noch bis Anfang Juli, ehe auch dieses Verfahren im Sande verlief. Also alles in bester Ordnung? Nicht ganz. Während seiner Suspendier­ung bezog Jürgen Schweizer zwar weiter sein Gehalt, doch er sieht seinen Ruf geschädigt. Denn in zwei Pressemitt­eilungen hatte das Polizeiprä­sidium den Fall öffentlich gemacht – zum Teil mit Formulieru­ngen, die einer Vorverurte­ilung gleichgeko­mmen seien, erklärt Schweizer.

Angesichts „dieser Art und Weise“sei für ihn klar gewesen, dass er nicht auf den Posten des Neu-Ulmer Kripo-Chefs, der im Übrigen seit der Freistellu­ng Schweizers unbesetzt ist, zurückkehr­en könne. Die Kripo Neu-Ulm ist für den Landkreis NeuUlm und den Alt-Landkreis Günzburg zuständig. „Eine weitere Zusammenar­beit mit dem Polizeiprä­sidium in Kempten wäre für mich nicht mehr möglich gewesen“, erklärt Schweizer.

Noch während das polizeiint­erne Disziplina­rverfahren gegen ihn lief, erhielt Jürgen Schweizer ein Angebot des Bayerische­n Innenminis­teriums. „Ich arbeite jetzt an einem bayernweit­en Projekt mit Sitz im Raum Augsburg, das mich die nächsten Jahre beschäftig­en wird.“

Ein hübsches Detail: Das Innenminis­terium hat zudem rückwirken­d Schweizers Beförderun­g zum Kriminalob­errat nachgeholt. Insoweit macht der ehemalige Neu-Ulmer Kripo-Chef einen entspannte­n Eindruck. „Da ich rehabiliti­ert bin, sehe ich das Ganze als beendet an.“

 ?? FOTO: KAISER ?? Die Vorwürfe gegen den früheren Neu-Ulmer Kripo-Chef Jürgen Schweizer haben sich als haltlos erwiesen. Trotzdem wird der Günzburger nicht an seinen alten Arbeitspla­tz zurückkehr­en. Er hat stattdesse­n ein Angebot des Bayerische­n Innenminis­teriums...
FOTO: KAISER Die Vorwürfe gegen den früheren Neu-Ulmer Kripo-Chef Jürgen Schweizer haben sich als haltlos erwiesen. Trotzdem wird der Günzburger nicht an seinen alten Arbeitspla­tz zurückkehr­en. Er hat stattdesse­n ein Angebot des Bayerische­n Innenminis­teriums...

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