Nuxit: Räte wollen fairen Umgang

NEU-ULM (sz) - Die drei Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Pro Neu-Ulm wollen dafür weben, dass sich die Beteiligten in Sachen Nuxit an die bekannten Fakten halten – und nicht etwa falsche Informationen verbreiten. Grundsätzlich würden die Politiker begrüßen, dass das Bündnis „Nuxit – So geht’s net“, die Entscheidung des Neu-Ulmer Stadtrats das Bürgerbegehren abzuschmettern, gerichtlich überprüfen zu lassen. Wie berichtet, haben sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die von Landkreis-Bürgern getragene „Charmeoffensive NUr gemeinsam“zusammengetan und bilden nun die Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“.

Die drei Stadtratsfraktionen erklären nun in einer Pressemitteilung, dass in den vergangenen Wochen der Eindruck erweckt worden sei, „dass wir im Stadtrat machen können, was wir wollen“. Auch BI-Sprecher Klaus Rederer hat aus ihrer Sicht dazu beigetragen. Es sei verständlich, wenn die Interessengemeinschaft für ihre Position werbe – aber „nicht mit Emotionen und falschen Aussagen“. So koste die Kreisfreiheit die Stadt Neu-Ulm nicht 50 Millionen Euro, wie es Rederer einmal behauptet habe, sondern nur etwa 29 Millionen Euro. Über Umlagen nehme sie jährlich fast acht Millionen Euro ein, heißt es. Zudem sei der Neubau des Rathauses unabhängig vom Nuxit, auch „Doppelstrukturen“werde es keine geben.

Die deutliche Mehrheit des Stadtrats sei davon überzeugt, dass das angestoßene Bürgerbegehren „aus vielen Gründen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt“, schreiben die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. „Vielleicht liegen wir falsch. Das zu entscheiden, steht aber nicht einer einzelnen Person, oder einer Interessengemeinschaft zu. Das kann nur ein Gericht entscheiden“, heißt es weiter. Dennoch: Die Fraktionen seien zuversichtlich, dass auch das Gericht zu dem Schluss kommt, dass das Begehren nicht zulässig ist.