Milliardenentlastung für Millionen Bürger

CDU/CSU und SPD feiern sich für ihr Sozialpaket – Kritik von links und aus der Wirtschaft

BERLIN - Die Große Koalition von Union und SPD hat ein umfassendes Sozialpaket zur Entlastung von Millionen Bürgern auf den Weg gebracht. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett ein Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), das 2019 in Kraft treten soll. Im September will das Kabinett dann eine Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung beschließen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 5,8 Milliarden Euro entlasten soll.

Das Rentenniveau soll den Plänen zufolge bis 2025 stabil bei 48 Prozent gehalten werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung, der im Moment bei 18,6 Prozent liegt, soll in dieser Zeit die Marke von 20 Prozent nicht überschreiten. Heil sprach von einem „Neustart für mehr Verlässlichkeit in der Rente“und „Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“. Dem widersprach seine Parteifreundin Hilde Mattheis heftig. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“machte die SPD-Linke aus Ulm deutlich: „Das reicht nicht aus.“

Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 fordert ein Rentenniveau von 50 Prozent. Um dies zu erreichen, schlägt Mattheis vor, „ausreichend Steuergelder in das System zu geben, den Versichertenkreis auszuweiten und die Bezieher höherer Einkommen, vor allem aus Vermögen und Erbschaften, einzubeziehen“.

Erhebliche Kritik erntet das geplante Rentenpaket auch aus der Wirtschaft. Es sei „unfair, denn es wird auf die geburtenschwachen Jahrgänge unserer Kinder und Enkelkinder als milliardenschwerer Kostenbumerang zurückkommen“, argumentierte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Die Große Koalition feiert die Beschlüsse nach Monaten des internen Streits dagegen als großen Wurf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Wir können damit zeigen, dass wir in diesem Land regieren.“SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem „wirklichen Durchbruch“in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hob Entlastungen für Arbeitnehmer angesichts guter Steuereinnahmen hervor.

KASSEL (AFP) – Heftiger Streit um Paragraf 219a: In dem Kasseler Verfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen unzulässiger Werbung für Abtreibungen hat es am Mittwoch kein Urteil gegeben. Grund ist ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter. Er hatte mehrfach einen Beweisantrag abgelehnt. Durch Vernehmung eines Experten wollte die Verteidigung beweisen, dass die Strafvorschrift des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch verfassungswidrig ist. Über den Befangenheitsantrag muss ein anderer Richter entscheiden. Danach wird das Amtsgericht einen Fortsetzungstermin in den kommenden drei Wochen festlegen, oder das Verfahren wird neu aufgerollt. Auf der Homepage ihrer Gemeinschaftspraxis führen die angeklagten Ärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász den Schwangerschaftsabbruch unter möglichen medizinischen Leistungen auf.