Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
Warum Martin Schulz der Kragen platzte
Haushaltsdebatte ganz im Zeichen des Streits über Chemnitz und die Folgen
BERLIN – Es habe in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben, sagt AfDFraktionschef Alexander Gauland. Er eröffnet am Mittwoch als Oppositionschef die Generaldebatte des Bundestags. „So widerlich HitlerGrüße sind, das Schlimme war die Bluttat zweier Asylbewerber.“Nach weiteren Schuldzuweisungen gegen Flüchtlinge platzt dem SPD-Abgeordneten Martin Schulz der Kragen. Dass die Migranten an allem Schuld seien, diese Art der Rede, die Reduzierung auf ein einziges Thema, das sei ein tradiertes Stilmittel des Faschismus. „Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Haus schon einmal geben“, und diese habe zur Enthemmung geführt. Als Schulz fordert, es sei Zeit, dass die Demokraten gemeinsam dagegen aufstehen, erheben sich Linke, Grüne und SPD, aber auch Teile der FDP wie Wolfgang Kubicki und einige in den Unionsreihen. Wortstark endet Schulz: „Herr Gauland, Sie haben gesagt, das Tausendjährige Reich sei ein Vogelschiss. Die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen, und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“
Schulz erntet viel Applaus aus seinen Reihen, aber auch Unionsabgeordnete freuen sich über den Temperamentsausbruch des früheren SPDChefs. Diese Art von Ausbruch ist Kanzlerin Angela Merkel fremd, doch auch sie tritt nach den Ereignissen von Chemnitz klar auf. „Die Mehrheit der Menschen in Deutschland leben und arbeiten für ein tolerantes Miteinander“und die gelte es zu unterstützen. Doch sie wisse, dass viele Menschen besorgt seien über die Straftaten von Asylbewerbern. Diese müssten aufgeklärt werden. Sie könne jeden verstehen, der empört sei, wenn sich herausstelle, dass es Straftäter seien, die vollziehbar ausreisepflichtig seien. Und doch: „Es gibt keine Begründung oder Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen, für Hetze, für Gewalt, für Nazi-Parolen, für Angriffe auf Menschen, die anders aussehen, oder auf Polizisten. Begriffliche Auseinandersetzungen ob es nun Hetze oder Hetzjagden sind, helfen uns wirklich nicht weiter.“Diese Mahnung Merkels richtet sich sowohl an Alexander Gauland von der AfD als auch an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der eine entsprechende Diskussion begonnen hatte und sich am Abend dem Innenausschuss stellen musste.
Lindner gegen Seehofer
Angela Merkel erinnerte daran, dass man darüber sprechen müsse, was in diesem Land gelinge. Doch diese Diskussion blieb weitgehend auf der Strecke. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner griff dies an, wieder einmal gehe es nur um das eine Thema Migration. Dann fährt er schweres Geschütz gegen Innenminister Horst Seehofer auf, der die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hat. „Nicht Migration ist das Problem, sondern das Management der Migration.“
Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles meinte, die AfD habe die Maske fallen lassen und renne an der Seite von Neonazis. Verfassungsschutzpräsident Maaßen sei zwar ins Amt gekommen, um nach dem NSUTerror die Rechten zu beobachten, doch das Vertrauen sei erschüttert. Linken-Fraktionschef Bartsch spricht von Regierungschaos, „die Bundesregierung verunsichert Menschen im Land“. Besonders unverantwortlich sei, wenn Innenminister Seehofer 20 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund diskreditiere. Stattdessen müssten die wahren Probleme bearbeitet werden. Kinderarmut, oder dass Deutschland beim Glasfaserausbau Platz 28 von 36 in der EU einnehme: „Deutschland einig Funkloch.“
Die Grüne Katrin Göring Eckardt meinte, Finanzminister Scholz könne keinem Malermeister erklären, warum er Steuern zahlen soll und ein Konzern wie Google nicht. In Deutschland regiere die Angst und Horst Seehofer schüre die Unsicherheit und lasse Maaßen im Amt, von dem man nicht wisse, „ob er rechtsaußen beobachtet oder coacht“. Unionsfraktionschef Kauder forderte weitere Schritte für den Digitalpakt und einen Pakt für den Rechtsstaat. Polizei und Justiz müssten verstärkt werden, auch in den Ländern. Auch Kauder sagte, die AfD habe die Maske der Bürgerlichkeit fallen gelassen. Als der SPD-Haushälter Johannes Kahrs die AfD dann noch einmal frontal anging: „Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 1920ern und 1930ern ins Elend geführt hat“, verließ die AfD-Fraktion geschlossen den Plenarsaal. Es ist nicht bekannt, ob sie vermisst wurde.